15.02.2014 - Partikularinteresse des Bezirksausschusses im Wahlkampf?

WARUNG vor Stimmzettel-Aktion der SPD-Fraktion Bezirksausschuss Sendling-Westpark!
Liebe Anwohner der Grüntenstraße, Höfatsstraße, Kienbergstraße, Kreuzeckstraße, Pfrontener Platz, Planseestraße, Rauheckstraße, Säulingstraße, Nebelhornstraße, Schochenbergstraße, Schneefernerstraße, Westendstraße.
In den letzten Tagen wurde ein sogenannter "Stimmzettel" der SPD-Fraktion vom BA Sendling-Westpark an Sie versandt. Darin ist auch unsere Bürgerinitiative mit der Zielsetzung Einhausung erwähnt. Die SPD-Fraktion wirbt für eine "Lärmschutzwand" und bittet um Ihre Stimmabgabe.
Wir machen darauf aufmerksam, dass die Aufzählung der Vor- und Nachteile nicht vollständig ist und teilweise auch nicht der Wahrheit entspricht!
Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Abgabe, da sie weder mit Namen abgegeben wird, daher manipulativ erstellt werden kann und mit uns bis zum heutigen Tag seitens der SPD keinerlei Gespräche über unsere Zielsetzung gewünscht wird und wurde.
Wir empfinden solche Aktionen als reinen WAHLAKTIONISMUS, der vielleicht der SPD im BA Stimmen bringen soll, aber ganz sicher keine nachhaltige städtebauliche Lösung darstellt. Lassen Sie sich deshalb nicht von solchen Pauschalaussagen in Ihrem Wahlverhalten am 16.03. (OB-Wahl) beeinflussen.
Die SPD hat in einer öffentlichen Veranstaltung der Lärmaktionsplanung gesagt, dass es laute Straßen für Bürger geben muss, die weniger Einkommen zur Verfügung haben.
Vom Münchner Stadtrat ist ein Untersuchungsdesign (keine Machbarkeitsstudie) an die Verwaltung beauftragt, um im ersten Schritt den zusätzlichen Nutzen einer Einhausung und einen damit verbundenen Flächengewinn, neben der Lärm- und Schadstoffreduzierung, erkennen zu können. Dieses Untersuchungsdesign soll bis Mitte/Ende Mai 2014 erarbeitet sein.
Wir wundern uns, dass die SPD im Bezirksausschuss hier scheinbar nicht informiert ist, oder tatsächlich die Bürger wissentlich falsch informiert?
Ein Gutes hat die Sache: Die SPD hat nach fast 6 Jahren unserer bestehenden Bürgerinitiative erkannt, dass tatsächlich Maßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelastung notwendig sind. Immerhin.....

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