28.04.2017 - Information der LHM an die Bürgerschaft zu den Messstellen am Luise-Kiesselbach-Platz wird wegen "befürchtetem Vandalismus" verweigert. - 12. Terminverschiebung zur Entscheidung einer Machbarkeitsstudie

Wir haben in der letzten Bürgerversammlung Sendling-Westpark den Antrag gestellt, dass weitreichende Informationen zu den Schadstoffmessungen am Luise-Kiesselbach-Platz für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Das Planungsreferat hat uns nun informiert. Auszug: ..Eine exakte Veröffentlichung der Standorte und eine gemeinsame Besichtigung dieser Standorte halten wir, auch um gegen Vandalismus vorzubeugen, für nicht zielführend...."
Wir können diese Begründung in keinster Weise nachvollziehen, die weiteren Gründe werden nicht genannt. Hat die LHM etwas zu verheimlichen oder warum verweigert die LHM wirklich die Informationen? Lesen Sie das Schreiben der LHM vom 29.03.2017

Außerdem kann der Entwurf für eine Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A96 zur Abstimmung im Stadtrat mit der Begründung einer noch nicht abschließend geklärten Personalfrage wieder nicht vorgelegt werden und verzögert sich erneut. Ursprünglich war geplant, dass die Personalfrage gleichzeitig mit dem Entwurf zur Abstimmung eingereicht wird. Inzwischen handelt es sich um die 12. Terminverschiebung! Ob für den Tunnel am Englischen Garten auch nicht geklärte Personalfragen gelten, werden wir beobachten.
Wir fragen uns: Wer entscheidet eigentlich die Priorität bei Tunnelbauten, der Oberbürgermeister, der Stadtrat oder die Verwaltung und nach welchen Kriterien (Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Schadstoffen, Nutzen für das Gemeinwesen oder Ökonomischer Nutzen)?

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