Politik

Aktivitäten der politischen Parteien (Wahlprüfsteine)

Leitfaden für Politiker:

VERHALTENSKODEX FÜR DIE BÜRGERBETEILIGUNG
IM ENTSCHEIDUNGSPROZESS
Verabschiedet durch die Konferenz der INGOs (internationale
Nichtregierungsorganisationen) bei der Tagung am 1. Oktober 2009

CSU SPD FDP Die Grünen  Freie Wähler
Die Oberste Baubehörde im bayerischen Staatsministerium des Inneren lehnt die Erstellung einer Machbachkeitsstudie für die Einhausung der A96 ab!
Unsere Bitte an die Bayerische Staatsregierung für Umwelt und Gesundheit eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Einhausung zu erstellen, wurde nach dem "Ressortprinzip" an das zuständige Innenministerium weitergeleitet.

Würdigung unserer Petition "Lärmschutz an Autobahnen - Gleichstellung der Anwohner von Bestandsautobahnen und neu gebauten Autobahnen" im Bayerischen Landtag

Zusicherung der Unterstützung für den Bau einer Einhausung am 28.10.09 von Herrn Georg Eisenreich (MdL)



Lesen Sie die bisherigen Aktivitäten von Herrn Eisenreich (MdL)


Absenkung der Grenzwerte für Lärmsanierung (Schreiben vom Innenminister Herrmann MdL an das Bundesministerium)

Anträge vom Stadtrat  am
12.09.2008
18.11.2008
16.02.2009

Gründung der Bürgerinitiative im August 2008 mit Unterstützung von Herrn Eisenreich (MdL)





































Würdigung unserer Petition "Lärmschutz an Autobahnen - Gleichstellung der Anwohner von Bestandsautobahnen und neu gebauten Autobahnen" im Bayerischen Landtag

Antwort von Herrn OB Ude auf unser Schreiben vom 26.01.10. 

Beschluss des Bayerischen Landtags Drucksache 16/3520 vom 09.02.2010
Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Antrag der Abgeordneten Margit Wild, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner, Sabine Dittmar, Johanna Werner-Muggendorfer SPD
Drs. 16/2497, 16/3415
Reduzierung des Feinstaubs − Bericht über eingeleitete Maßnahmen, deren Bewertung und Perspektiven

Zusicherung der Unterstützung für den Bau einer Einhausung am 28.10.09 von Herrn Ludwig Wörner (MdL)

Antrag der Abgeordneten Margit Wild, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner, Sabine Dittmar, Johanna Werner- Muggendorfer / Landtag
Leisere Kommunen:
Bericht über Bilanz und Perspektiven der Umgebungs-lärmsanierung in Bayern



Anfrage vom Bezirksausschuss Sendling-Westpark zur LKW-Kontrolle

Antwort von OB Ude zum Antrag einer Messstelle für Feinstaub und Stickoxide auf der Bürgerversammlung Sendling-Westpark vom 15.07.09

Schreiben von Herrn Reissl am 08.05.09

Antwort von OB Ude vom 31.03.09
Stellungnahme vom Stadtrat  eingeg. am 25.03.09 sowie am 17.02.09




Würdigung unserer Petition "Lärmschutz an Autobahnen - Gleichstellung der Anwohner von Bestandsautobahnen und neu gebauten Autobahnen" im Bayerischen Landtag


bisher keine Reaktion auf unsere Stadtratsvorlage































































Würdigung unserer Petition "Lärmschutz an Autobahnen - Gleichstellung der Anwohner von Bestandsautobahnen und neu gebauten Autobahnen" im Bayerischen Landtag
Wir haben Antwort auf unser Schreiben an Herrn Lorenz (vom 17.11.2009)


Antwort von Herrn Bürgermeister Monatzeder vom 04.02.10

Antrag zum Lärmschutz an Autobahnen vom Landtagsabgeordneten Dr. Runge





















































Würdigung unserer Petition "Lärmschutz an Autobahnen - Gleichstellung der Anwohner von Bestandsautobahnen und neu gebauten Autobahnen" im Bayerischen Landtag
bisher keine Reaktion auf unsere Stadtratsvorlage