Von: Jürgen Weckerle BIBAB96 [juergen.weckerle@bibab96-muenchen.de] Gesendet: Dienstag, 27. März 2012 15:09 An: Marion Kutscher; Jürgen Weckerle; Hans Köck Betreff: Bürgerinitiative BIBAB96-München; Machbarkeitsstudie zu einer Einhausung der A 96 Sehr geehrter Herr ...... wir haben erfahren, dass der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München den Beschluss gefasst hat, derzeit keine Machbarkeitsstudie zu einer Einhausung der A 96 nach Lindau im Stadtgebiet München durchzuführen. Der Stadtrat soll erst nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie der Gemeinde Gräfelfing zur Einhausung de A 96 erneut unterrichtet werden. Dieser Beschluss scheint nun bereits in den Bezirksausschüssen vorzuliegen. Wir können nicht akzeptieren, warum ein Ausschuss so einen Beschluss fasst, der eindeutig die Gesundheitsgefährdung der Anwohner in den betroffenen Stadtbezirken in Kauf nimmt und möchten deshalb folgende Fragen stellen: 1. Mit welcher Begründung wird die Erstellung der Machbarkeitsstudie für München abgelehnt? 2. Falls die Gräfelfinger Studie die Münchner Stadträte und die Münchner Stadtplanung nicht überzeugt, wird dies als billiges Argument für die Ablehnung der Machbarkeitsstudie für München benutzt? Die Abhängigkeit oder das Warten auf die Gräfelfinger Studie kann für München nicht relevant sein: a. die Gesundheitsgefährdung der Anwohner ist in München bereits nachgewiesen (die Stickstoffdioxidbelastung hört übrigens nicht nach 200 m neben der Autobahn auf), b. die Verkehrsprognose bis zum Jahr 2025 innerhalb Münchens auf der A 96 im Stadtbereich zeigt lt. aktueller Darstellung des Bundesverkehrsministeriums einen Anstieg auf 140.000 Kfz/Tag bis 2025. http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/59398/publicationFile/30804/s chlussbericht-bundesfernstrassen-de.pdf. Dies bedeutet, dass die A96 den höchsten Anstieg an Verkehrsbelastung im Stadtgebiet zu tragen hat und weiter tragen wird. c. Der Schutz der Bürger vor Lärm und Schadstoffen ist im Grundgesetz verankert (Jeder Bürger hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit). d. Die Kosten für den Schutz der Gesundheit der Münchner Bevölkerung und der Nutzen für die neu zu erstehenden Flächen sind nach unserer Meinung auf jeden Fall verhältnismäßig. (Nicht verhältnismäßig empfinden wir dagegen eine Verdreifachung der Verkehrsbelastung, verstärkt seit der Anbindung der beiden Autobahnen A96 und A8 über die 2005 fertiggestellte A99 West. München hat sich damals finanziell beteiligt, hat aber in keinster Weise die Auswirkungen auf Mensch und Natur berücksichtigt im Rahmen eines Risikomanagements oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung, obwohl die Anwohner bereits nachweislich 2004 darauf aufmerksam gemacht haben.) e. Das Raumkonzept in München und der Nutzen der Flächen stellt sich unserer Meinung nach im Vergleich zu Gräfelfing komplett anders dar. f. Die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes wurde im Frühjahr letzten Jahres begonnen und es sind uns bis heute keinerlei geplante Maßnahmen bekannt. Falls es sich um eine politisch motivierte Entscheidung des Ausschusses handelt, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren in Ihrer politischen Verantwortung liegt. Wir fordern Sie deshalb auf, nicht dem Ausschuss zuzustimmen, sondern die Machbarkeitsstudie so schnell wie möglich zu beauftragen. Für Informationen zum Thema Schadstoffbelastung stehen wir jederzeit zu einem Gespräch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Marion Kutscher, Jürgen Weckerle, Hans Köck ___________________________________ Bürgerinitiative BAB96 München Langbehnstr. 10 a 80689 München Sprecher: Marion Kutscher Jürgen Weckerle Hans Köck E-Mail: info@bibab96-muenchen.de www.bibab96-muenchen.de