Von: Marion Kutscher BiBAB96 München [Marion.Kutscher@bibab96- muenchen.de] Gesendet: Freitag, 1. Februar 2013 16:11 An: 'christian.ude@muenchen.de' Betreff: Maßnahmen zur Luftreinhaltung / Antworten aus den Bürgerversammlungen / Vorlage Machbarkeitsstudie Anlagen: Brief_an_Lorenz_21_01_13.pdf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude, wir haben in der Presse gelesen, dass Herr Lorenz (Referat Gesundheit und Umwelt) eine Temporeduktion für die Landshuter Allee und evtl. auch für die BAB 96 mit Zuständigkeit der Autobahndirektion Südbayern in Erwägung zieht. Wir haben Herrn Lorenz unsere Stellungnahme gesandt, die wir Ihnen gerne beiliegend übermitteln. Ganz aktuell hat die EU-Kommission unter dem Titel „Umweltpolitik: neues Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-47_de.htm“ das Thema Luftqualität nun stärker aufgegriffen. Auszug: „Feinstaub (PM10) findet sich insbesondere in Schadstoffemissionen aus Industrie, Verkehr und privaten Heizungsanlagen. Er kann Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs verursachen und die Lebenserwartung verkürzen. Die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Bürger vor diesen Partikeln. Diese Richtlinie enthält einen Jahresgrenzwert (40 ?g/m3) und einen Tagesgrenzwert (50 ?g/m3), der nicht mehr als 35-mal pro Kalenderjahr überschritten werden darf.“ Wie sehr die Schadstoffbelastung auch unseren Stadtbezirk am Autobahnende der A96 am Mittlerer Ring betrifft, steht bereits in den Planungsunterlagen des Luise-Kiesselbach-Tunnels: In einer Verkehrsuntersuchung zum Tunnel Südwest (Luise-Kiesselbach-Platz) von Herrn Prof. Dr.-Ing. Kurzak vom 19.03.1999, S. 21 steht:“ 3.3.2 Stickstoffdioxid NO2, Auszug: „...Entlang der offenen Strassenabschnitte (Heckenstallerstrasse, BAB A95, BAB A96) wird am Strassenrand der EG-Grenzwert von 40 ?gNO2/m3 auch außerhalb der Portalzonen erreicht. Die höchste Belastung ist vor dem Nordportal und in der Umgebung der Autobahnauffahrt zur A96 zu erwarten. Die Belastung ist – neben dem Einfluss des Tunnelportals – auf die hohe Verkehrsdichte und den Stauanteil entlang der Offenen Straßen zurückzuführen. Die Ausbreitungsrechnung ergibt, dass am Straßenrand Stickstoffdioxid-Konzentrationen bis 60 ?gNO2/m3 zu erwarten sind….“. Welche Schutzmaßnahmen ergreift die Stadt München und der Bund, bevor der Tunnel für den Verkehr 2015 freigegeben wird? Wir fordern Sie hiermit auf, bis spätestens 31.03.2013 endlich die Fortschreibung der 5. Luftreinhalteplanung zu veröffentlichen, beziehungsweise sich für die Veröffentlichung dringend einsetzen. Es kann nicht sein, dass fast 2 Jahre nach Bekanntwerden der Überschreitung der Grenzwerte keine Planung von dauerhaft wirksamen Maßnahmen vorliegt. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass unsere Anträge in der Bürgerversammlung vom 24.10.2012 „Erstellung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens“ http://www.bibab96- muenchen.de/images/stories/bibab96/aktivitaeten/2012/antrag-umweltvertraeglichkeitsgutachten.pdf und „Informationen an die Münchner Bürger zur Fluglärmbelästigung“ http://www.bibab96- muenchen.de/images/stories/bibab96/aktivitaeten/2012/antrag_fluglaermbelaestigung.pdf sowie vom 28.09.2011 „Geschwindigkeitsbeschränkungen für LkW's nachts auf 60 km/h“ http://www.bibab96- muenchen.de/images/stories/bibab96/start/antrag-lkw-tempolimit-hadern-2011.pdf bis heute noch nicht beantwortet sind. Außerdem bitten wir Sie uns mitzuteilen, wann endlich die Abstimmung im Rathaus für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau einer Einhausung an der A96 stattfindet. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Marion Kutscher Jürgen Weckerle Hans Köck (Sprecher der Bürgerinitiative BiBAB 96) ------------------------------------------- Bürger-Initiative BAB96 München Langbehnstr. 10 a 80689 München Sprecher: Marion Kutscher Jürgen Weckerle Hans Köck E-Mail: info@bibab96-muenchen.de www.bibab96-muenchen.de