Erneut schreibt die Stadtentwicklungsplanung der LHM, dass sich die Beschlussvorlage für den Stadtrat wieder verzögert! Insgesamt nun 3 1/2 Jahre Verzögerung und die 13. Terminverschiebung für einen gültigen Stadtratsauftrag. Die Begründung lautet: Auszug: "Wie sich herausgestellt hat, ist die Vergabe der Machbarkeitsstudie jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht unproblematisch. So führt sie nicht nur zu einem erhöhten personellen Aufwand, sondern wirft auch die Frage der Finanzierung auf, da es sich bei Lärmschutz an einer Bundesautobahn nicht um eine originäre Aufgabe einer Kommune handelt...." (Siehe Schreiben vom 10.10.2017)
Die Stadtentwicklungsplanung begründet nur mit Lärmschutz! Hat sie von der Schadstoffbelastung noch nichts gehört? An der A96 werden nachweislich bereits seit 2011 lt. TÜV-Gutachten an Hotspots die Grenzwere für Schadstoffemissionen überschritten. Weit vor dem Abgasskandal!!! Der Verkehr ist seitdem weiter angestiegen!
Unser Antrag in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark vom 10.10.2017, dass die Beschlussvorlage unverzüglich zur Abstimmung in den Stadtrat vorgelegt wird, (spätestens bis Ende 2017) wurde mit großer Mehrheit angenommen. DANKESCHÖN an alle Bürger und Bürgerinnen.
Die SPD hat sich bereits 2013 öffentlich für die Finanzierung der Machbarkeitsstudie auf eigene Kosten ausgesprochen. Auch ein Antrag der SPD liegt dazu vor.
Wir fragen uns, welche Infrastruktur-Projekte die SPD in München tatsächlich mit welcher Begründung priorisiert und welche Verantwortung die Stadtregierung für den Schutz der Gesundheit der Münchner Bürgerschaft übernimmt.
Beitrag im ARD vom 10.07.2017: Exclusiv im Ersten: Keine Luft zum Atmen, 10.07.2017 | 29 Min. | UT | Verfügbar bis 10.07.2018 | Quelle: Das Erste
Menschen, die täglich mit Atemwegserkrankungen kämpfen, Autokonzerne, die mit zu hohen Schadstoffwerten tricksen, eine Politik, die jahrelang gezielt wegschaut. Wer ist verantwortlich für die schlechte Luft in Deutschlands Städten?
http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Keine-Luft-zum-Atmen/Video?bcastId=799280&documentId=44317960
