Lesen Sie die Antwort vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wieder einmal ist die Antwort mit der Nichtzuständigkeit begründet. Ressortübergreifende Verantwortlichkeiten suchen wir seit Jahren vergeblich, obwohl die Notwendigkeit des Schutzes der Bürger vor Schadstoffen in Städten bestätigt wird.

Über 100 Mitglieder waren zur 2. Mitgliederversammlung am 30.06.09 im Gasthof Schienhammer anwesend.
Neben Infos über BiBAB 96 haben wir über unsere Aktivitäten und Ergebnisse, politische Reaktionen und Standpunkte, Neuigkeiten zur Stadtentwicklung berichtet und die weitere Vorgehensweise mit den Mitgliedern abgestimmt.
Lesen Sie das Protokoll.

Auf der Bürgerversammlung Sendling-Westpark wurden beide Anträge zurErstellung eines Umweltverträglichkeitsgutachten und Informationen an die Münchner Bürger zur Fluglärmbelästigung mehrheitlich beschlossen.
VIELEN DANK!

Der Münchner Wochenanzeiger hat uns zum Thema "Wie viel Bürgerbeteiligung verträgt der Bürger" im Rahmen der Sommergespräche eingeladen.
Wir fordern neue Dialogformate, parteiübergreifende Bürgerbeteiligung, Konzepte zur Bürgeraktivierung und die Diskussion über Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger.
Teilnehmer waren (von links im Uhrzeigersinn):
Ernst Dill (stv. Vorsitzender Bezirksausschuss Sendling, SPD), Bernhard Goodwin (Initiative „Ich wähle mit“), Hans Bauer (Bezirksausschuss 19 - Münchner Süden, SPD), Anna Hanusch (Vorsitzende Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg, Grüne), Marion Kutscher (Bürgerinitiative BIBAB 96), Maria Ecke (Interessengemeinschaft Offenbach- / Meyerbeerstraße), Georg Eisenreich (MdL, Kreisvorsitzender CSU München Süd)
Moderation: Simone Bauer
Lesen Sie hier den Beitrag von Simone Bauer oder den Online-Beitrag

(Foto: Hans Köck)

Im Wissenschaftsjahr 2012 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung  eine Initiative Zukunftsprojekt Erde/ZukunftsWerkStadtgestartet. Lesen Sie die Antwort von Herrn OB Ude auf unsere Anfrage. Tatsächlich beteiligt sich München nicht aktiv an dieser Initiative und hat damit keine Möglichkeit Fördermittel abzugreifen, um Wissenschaft und Bürger auf Bundesebene zu vernetzen.
Inhalt der Initiative Zukunftsprojekt Erde/ZukunftsWerkStadt:
"Um nachhaltiger und damit zukunftsfähiger zu werden, brauchen Städte und Kommunen neue Ansätze für CO2-neutrale und energieeffiziente Strukturen. Das erfordert zum einen die Anstrengung von Forschung und Wissenschaft: Sie liefern Ansätze und Entscheidungsgrundlagen für den notwendigen Wandel hin zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Zum anderen sind Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich einzubringen und den Wandel mitzugestalten. Dieser Gedanke steht im Mittelpunkt der ZukunftsWerkStadt, eines Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)."

Der Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die LH München ist veröffentlicht.
Die Maßnahmen zum Schutz der Anwohner an der A96 lauten:
M 17 - BAB 96 - Planung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) mit intelligenter Verkehrssteuerung
M 18 - BAB 96 - Befristete Herabsetzung der Geschwindigkeit bis zur Realisierung der Verkehrsbeeinflussungsanlage (Maßnahme M17)
M 19 - Netzbeeinflussung an der A 96 AS M.-Laim und AS M.-Sendling sowie an der A 95 AS M.-Kreuzhof (Wechselwegweisung A 95, A 96 und Mittlerer Ring im Bereich Luise-Kiesselbach-Platz und Heckenstallertunnel (Tunnel Südwest))

Das reicht uns nicht!
Wir fordern, dass die Maßnahme Tunnelbau/Einhausung für die A96 in die 5. Fortschreibung mit aufgenommen wird.
Lesen Sie unsere Stellungnahme.

Auf unsere E-Mails an Herrn OB Dieter Reiter vom 02.04.2014 und 09.04.2014 zu den Themen Luftreinhalteplanung, Priorisierung von Tunnelbaumaßnahmen und Erstellung eines Untersuchungsdesigns für die Machbarkeitsstudie zur Einhausung/Tunnelbau der A96 haben wir von Herrn OB Dieter Reiter Antwort bekommen:
Auszug: "...dass sich die Ausschreibung derzeit in der Abstimmungsphase in den beteiligten Referaten und Behörden befindet. Nach Beauftragung eines Büros wird dieses in Zusammenarbeit mit Ihrer Bürgerinitiative BAB96 und den Bezirksausschüssen einen Vorschlag für das Leistungsbild einer Machbarkeitsstudie erarbeiten. Das Konzept soll anschließend dem Stadtrat vorgestellt sowie zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgestellt werden...."

Leider hat uns Herr OB Dieter Reiter nicht mitgeteilt, bis zu welchem Zeitpunkt diese Aufgabenstellung erledigt werden soll. Der Antrag, dass diese Vorlage bis Ende Mai 2014 wieder im Stadtrat zur Abstimmung vorliegen soll, wurde nicht eingehalten.
Wie lange müssen wir noch warten?
Ein Hinweis: Linz hat die Einhausung von 1,3 km in 2 1/2 Jahren geplant und gebaut!

Am 26.01.2010 haben wir Herrn OB Ude um einen persönlichen Gesprächstermin gebeten. Aufgrund seines vollen Terminkalenders ist ihm ein Treffen mit unserer Bürgerinitiative leider nicht möglich. Lesen Sie seine Begründung vom 24.02.2010.

Lesen Sie die Antwort von Herrn Lorenz(Referat für Gesundheit und Umwelt) auf unser Schreiben vom 18.07.2011,
in dem wir das Referat für Umwelt und Gesundheit angeschrieben haben, mit der Bitte, unverzüglich an der 5. Fortschreibung des Luftreinhaltplanes mitwirken zu können und die betroffenen Bürger über die Gesundheitsgefahren zu informieren. Wir baten das Referat außerdem, die zuständigen Bezirksausschüsse über die Schadstoffbelastung zu informieren.

Wir haben Antwort vom Referat für Gesundheit und Umwelt der LHM auf unseren Antrag in der letzten Bürgerversammlung 2014 (wurde mehrheitlich angenommen) erhalten.
Auszug: "...Die Behandlung dieses Antrags findet nun voraussichtlich in der Sitzung des Umweltausschusses am 06.10.2015 statt."
Anmerkung: Anträge von Bürgerversammlungen müssen normalerweise innerhalb von 3 Monaten beantwortet werden (also hätten wir spätestens bis 21.01.2015 eine Antwort erhalten müssen).

Glaubwürdige Politik?
Lesen Sie den Artikel im Sendlinger Anzeiger (Autor: J. Beetz) zur Antwort der SPD Politikerin Zurek in der Bürgerversammlung Hadern.
"Wer's glaubt", "Ich verspreche: Spätestens in vier Wochen bekommen Sie eine Antwort."

Wir freuen uns über eine Einladung zu einem Treffen am 16.01.15 vom Planungsreferat.
Mit unserer Teilnahme möchten wir auch Ideen für die Nutzung der Flächen auf der/dem Einhausung/Tunnel präsentieren.
Die Bezirksausschüsse 7, 20, 21, 25 sind ebenfalls eingeladen.

Wir haben an der Veranstaltung:
Der Landtag im Gespräch mit Dr. Heiner Geißler <<Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft, und Demokratie>>
teilgenommen. Unsere Fragen lauteten:

1. Was sollen wir tun, wenn Politik an unseren Ideen kein Interesse hat?
Am 30.03.2011 haben wir erneut eine Anfrage an Herrn OB Ude geschickt.

2. Warum erarbeiten wir als Bürger noch Petitionen, wenn diese, auch nach "Würdigung" vom Bayerischen Landtag, nicht entsprechend umgesetzt werden?
(Antwort der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 24.05.2011
zu unserer Anfrage vom 19.04.2011 nach der Umsetzung unserer 1. Petition zum Thema Gleichstellung Lärmvorsorge/Lärmsanierung) und Behandlung der 2. Petition

Tipps von Herrn Dr. Geißler, (machen Sie Lärm, machen Sie Krach, stehen Sie auf...) nachzulesen in der heutigen SZ:
"Ude darf nicht anders behandelt werden als Mappus"
und in der Main-Post: "Geißler liest der Politik die Leviten"

Die 5. Fortschreibung zur Luftreinhalteplanung wurde begonnen.
Lesen Sie die Antwort von der Regierung von Oberbayern auf unser Schreiben, in dem wir mehr Bürgerbeteiligung fordern.

Wir haben Antwort auf unseren Antrag Diskussionsreihe für Münchner Bürger mit mehreren Diskussionsforen erhalten.
Wieder ist ein Jahr ohne Ergebnisse aus Politik und Verwaltung vergangen.
Abwarten scheint nach wie vor die Strategie in München zu sein. Und wir Bürger warten und warten und warten...... (Das versprochene Untersuchungsdesign sollte bis Mai 2014 im Stadtrat vorliegen - bis heute gibt es keine Vorlage)
Lesen Sie dazu auch den aktuellen Artikel in der SZ vom 08.01.2016: "Münchens Verkehrspolitik wird immer desaströser".

Wir haben Antwort zu unserer Anfrage "Einholung einer detaillierten Datenanalyse über die Flugverbindungen der letzten 10 Jahre" bekommen. Unsere Anfrage in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark 2012 basiert auf der Wahrnehmung und auf Fragen von Bürgern über den gestiegenen Flugverkehr im Münchner Westen. In der Antwort steht: Die Flugrouten wurden im Jahr 2010 geändert. Vorher waren sie ungefähr im Bereich Gauting bis südlich Haar, jetzt sind sie nördlicher festgelegt, ungefähr von Gräfelfing bis Bogenhausen. Lesen Sie Begründung und die Ausführungen.

Wir haben Antwort zu unserer Anfrage "Einholung einer detaillierten Datenanalyse über die Flugverbindungen der letzten 10 Jahre" bekommen. Unsere Anfrage in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark 2012 basiert auf der Wahrnehmung und auf Fragen von Bürgern über den gestiegenen Flugverkehr im Münchner Westen. In der Antwort steht: Die Flugrouten wurden im Jahr 2010 geändert. Vorher waren sie ungefähr im Bereich Gauting bis südlich Haar, jetzt sind sie nördlicher festgelegt, ungefähr von Gräfelfing bis Bogenhausen. Lesen Sie Begründung und die Ausführungen.

Lesen Sie das Antwortschreiben vom 11.08.2010.
Am 15.07.2010 waren wir von der Stadt München im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmminderungsplanung eingeladen.
Wir haben danach Herrn Lorenz unsere Fragen, Stellungnahme, Eindrücke und Anregungen zugesandt.

Lesen Sie in der heutigen SZ: Ein erster Schritt - Die Stadt will nun doch mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie klären, wie sich die Lebensqualität der Menschen entlang der Lindauer Autobahn endlich grundlegend verbessern lässt.
Wir fordern von Beginn an und in allen Stufen einen qualifizierten Bürgerbeteiligungsprozess, damit alle Bürger in den betroffenen Bezirken ihre Ideen und Bedarfe darstellen können!

Unsere nächste Mitgliederversammlung ist am 30.06.09.
Dieses Mal ist unser Motto: "Wir bauen uns unsere Stadt"
Agenda Die Versammlung findet wieder im
Gasthof Schienhammer
Großhaderner Str. 47, 81375 München statt.