Lesen Sie die Antwort vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wieder einmal ist die Antwort mit der Nichtzuständigkeit begründet. Ressortübergreifende Verantwortlichkeiten suchen wir seit Jahren vergeblich, obwohl die Notwendigkeit des Schutzes der Bürger vor Schadstoffen in Städten bestätigt wird.

Seit Jahren werden unsere Grundrechte verletzt! GG Artikel 2 Abs. 2 (Recht auf körperliche Unversehrtheit).
Wann erhalten wir endlich Antwort von OB Reiter auf unser Schreiben vom 14.08.2014?
Lesen Sie den heutigen Artikel in der SZ von Werner Bartens:
Lärminfarkt - Anwohner viel befahrener Straßen werden häufiger krank

03.07.2011
Grenzwert lt. TÜV-Gutachten für Stickstoffdioxid in Laim überschritten, für Feinstaub kann eine Überschreitung nicht ausgeschlossen werden.
Aufgrund unserer Petition wurden neue lmmissionsberechnungen durch die TÜV SÜD Industrie Service GmbH durchgeführt. 
In einem Schreiben vom LfU Bayerisches Landesamt für Umwelt (16.02.2011) an das Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit steht:
Auszug: "Aus dem o, g. TÜV-Bericht geht hervor, dass die Überschreitungen eindeutig durch den Straßenverkehr verursacht werden. Aufgrund der eindeutigen Überschreitungssituationen hält das LfU Messungen nicht für erforderlich." mehr >>

Pressemeldung vom 09.04.2014
Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft
Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für München vorlegen
und weitere Infos der DUH vom 08.04.2014:
Auszug: "Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde in München mit 81 µg/m3 an der Messstation Landshuter Allee auch 2013 massiv überschritten. Nahezu alle Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt Münchens weisen Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Werte für den Schadstoff Stickstoffdioxid auf. Die DUH fordert deshalb den für den Luftreinhalteplan zuständigen Freistaat Bayern auf, Maßnahmen vorzusehen, mit denen der Grenzwert so schnell wie möglich eingehalten werden kann."

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe: "München missachtet Feinstauburteil"
Klage gegen die Stadt München?

Im "Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II" vom 27.08.2009 "Lärm vermeiden - vor Lärm schützen" werden vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2020 folgende Ziele angestrebt:
- Entlastung von Lärmbrennpunkten,
- Reduzierung der Verkehrslärmbelastung trotz steigenden Verkehrsaufkommens,
- Minderung der Belästigung durch Lärm um 20 Prozent im Flugverkehr, um 30 Prozent
im Straßenverkehr und in der Binnenschifffahrt sowie um 50 Prozent im Schienenverkehr.

Wir haben eine 2. Petition, dieses Mal zum Thema Schadstoffbelastung, an den bayerischen Landtag gesandt.
In dieser Petition haben wir uns mit wirksamen Maßnahmen gegen Schadstoffbelastung aufgrund des Kfz-Verkehrs, bezogen auf den Streckenabschnitt A96 vom Mittleren Ring bis zur Stadtgrenze, auseinandergesetzt. Als einzige wirksame Maßnahme gegen die bekannte Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte  kommt der Bau einer Einhausung/Tunnel- oder Deckellösung in Betracht.
Lesen Sie: Brüssel droht mit blauem Brief (Münchner Merkur v. 01.02.2010)

Wir haben am 16. Dezember 09 eine Petition zur Gleichbehandlung für Lärmbetroffene im bayerischen Landtag eingereicht.
Wir fordern endlich Investitionen für den Schutz der Menschen!
Die Ungleichbehandlung zwischen Anwohnern an alt- und neugebauten Straßen wollen wir nicht mehr hinnehmen!
Die Regelungslücken sind bekannt.

Auf der Bürgerversammlung Sendling-Westpark wurde unser Antrag: "Die Stadt München soll alle geplanten oder geforderten Tunnelbauvorhaben/Einhausungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit Beteiligung der Bürgerinitiativen gleichrangig behandeln"mehrheitlich angenommen.

VIELEN DANK!

Die Anfrage von Herrn Dr. Bertermann, MdL (FDP) bezüglich der Aufstufung der A 96 zur Autobahn und zur Bau einer 2. Spur vom Luise-Kiesselbachplatz in die A96 vom 28.09.2012 wurde von dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren am 13.11.2011 beantwortet.
Auszug zur Aufstufung:
Die A 96 wurde zum Zeitpunkt der Planfeststellung 1969/70 als B12(neu) gewidmet. Zwischen dem Mittleren Ring (B2 R) in München bis zur Anschlussstelle Oberpfaffenhofen wurde sie mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in einem Zug zur Bundesautobahn A 96 aufgestuft. Die Aufstufung wurde durch Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 12.12.1980 Nr. IID3-9511 n 84/OB im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 1/2 von 1981 veröffentlicht.
Auszug zur Spurerweiterung:
Für den Ausbau des Mittleren Rings am Luise-Kiesselbach-Platz wurde auf Antrag der LHM ein Planfesstellungsverfahren durch die Regierung von Oberbayern durchgeführt. Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens wurden auch die Lärmschutzansprüche, die durch die Maßnahme ausgelöst werden, abgehandelt. Durch den Ausbau des Mittleren Rings wird die bestehende Auffahrt auf die Bundesautobahn A 96 nicht wesentlich geändert. Die Auffahrt weist derzeit und auch künftig zwei Fahrspuren auf. Es besteht daher im Bereich der A 96 kein Anspruch auf Lärmschutz nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge.
Spurerweiterung ja oder nein?

	Alt:
	Neu:

Wir haben Antwort vom Bayerischen Umweltministerium bekommen.

"Dicke Luft in Städten"
und
Nr. 23 Aufforderungsschreiben der EU-Kommission (nach unten scrollen)
Umwelt: Kommission geht wegen anhaltender Luftverschmutzung gegen das Vereinigte Königreich vor
Die Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich wegen der unvermindert überhöhten Emissionswerte von Stickstoffdioxid, einem toxischen Gas, vor. Stickstoffdioxid ist der wichtigste Vorläuferstoff für bodennahes Ozon, verursacht schwere Atemprobleme und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Besonders betroffen sind Stadtbewohner, da der größte Anteil an Stickstoffdioxid durch Verkehrsemissionen entsteht. In den europäischen Rechtsvorschriften wurden Obergrenzen für die Luftverschmutzung festgelegt. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid hätten bis zum 1. Januar 2010 erreicht werden müssen, es sei denn, es wurde eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 2015 gewährt.

Wann bekommt München den Brief von der EU-Kommission?

Verkehrskonzept des Münchner Nordens - Vorstudie - außerordentliche Bürgerversammlung für 4 Stadtbezirke
Wir haben am 21.11.2012 Herrn OB Ude, Herrn Josef Schmid, Frau Sabine Nallinger und Herrn Dr. Mattar angeschrieben und stellen folgende Fragen:
Warum wird von der Stadt München eine Umweltverträglichkeitsstudie im Rahmen einer Vorstudie beauftragt, obwohl das Verkehrsaufkommen an dieser Achse im Münchner Norden nur ein 1/5 so hoch ist als im Münchner Westen? Wer hat die Vorstudie beauftragt und bezahlt?
Findet Stadtentwicklung  und damit verbundene Maßnahmen prioritär dort statt, wo große Unternehmen Ihren Firmensitz haben?
Welche Beurteilungen haben hier der Münchner OB und die Münchner Stadträte zum Bau einer Tunnellösung von über 4 km?
Warum wird hier ein Kamin zur Minimierung der Schadstoffe vorgesehen und warum wurde beim Bau des Luise-Kiesselbach-Tunnels keinerlei Abluft- und Filtermöglichkeiten berücksichtigt?

Wann kommt endlich die Machbarkeitsstudie für die Einhausung der A 96?