Wir haben noch einmal unsere Stellungnahme dem Planungsreferat in München, Herrn OB Ude und verschiedenen Stadträten aller Fraktionen zugesandt.
Wir hoffen nun, dass die Stadt München eine Entscheidung für die Erstellung der Machbarkeitsstudie fällt.
Lesen Sie unsere Fragen, Antworten und Stellungnahmen.

Die Beschlussvorlage zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie soll am 11.07. im Münchner Stadtrat entschieden werden.
Wir haben unsere Stellungnahme, Fragen und Kommentare sowie unser Fazit (auf Seite 7) den Stadträten und Herrn OB Ude übersandt.

Die Entscheidung, ob eine Machbarkeitsstudie für eine Einhausung der A96 erstellt wird, wurde bis nach der Sommerpause verschoben. Es soll eine qualifizierte Stellungnahme des Referats für Stadtplanung auf unsere Fragen erfolgen.

Mit der Entscheidung, ob eine Machbarkeitsstudie für die Einhausung der A96 erstellt wird, befasst sich der Stadtrat voraussichtlich Ende September.
Wir haben uns beim OB Ude über die terminlichen Abläufe beschwert und nun sein Antwortschreiben mit der Zusicherung der rechtzeitigen Information erhalten.

"München beim Feinstaub Spitze" Artikel TZ, 25.06.09
Seit Wochen führt die Messstation an der Landshuter Allee die Tabelle an – die bundesdeutsche Feinstaub-Tabelle.

"Tempo 60 für die Effnerstraße" Artikel SZ, 10.06.09
KVR München setzt die Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h herunter.
Auch wir fordern nach wie vor: Tempo 60 auf der Autobahn innerhalb der Stadt!

Wir haben Herrn OB Ude zu den Themen "Temporeduzierung Landshuter Allee und BAB96 und 5. Fortschreibung der Luftreinhalteplanung, Anträge aus den Bürgerversammlungen 2012 und 2011 und die Vorlage zur Entscheidung einer Machbarkeitsstudie" angeschrieben.

Der Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die LH München ist veröffentlicht.
Die Maßnahmen zum Schutz der Anwohner an der A96 lauten:
M 17 - BAB 96 - Planung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) mit intelligenter Verkehrssteuerung
M 18 - BAB 96 - Befristete Herabsetzung der Geschwindigkeit bis zur Realisierung der Verkehrsbeeinflussungsanlage (Maßnahme M17)
M 19 - Netzbeeinflussung an der A 96 AS M.-Laim und AS M.-Sendling sowie an der A 95 AS M.-Kreuzhof (Wechselwegweisung A 95, A 96 und Mittlerer Ring im Bereich Luise-Kiesselbach-Platz und Heckenstallertunnel (Tunnel Südwest))

Das reicht uns nicht!
Wir fordern, dass die Maßnahme Tunnelbau/Einhausung für die A96 in die 5. Fortschreibung mit aufgenommen wird.
Lesen Sie unsere Stellungnahme.

Auf unsere E-Mails an Herrn OB Dieter Reiter vom 02.04.2014 und 09.04.2014 zu den Themen Luftreinhalteplanung, Priorisierung von Tunnelbaumaßnahmen und Erstellung eines Untersuchungsdesigns für die Machbarkeitsstudie zur Einhausung/Tunnelbau der A96 haben wir von Herrn OB Dieter Reiter Antwort bekommen:
Auszug: "...dass sich die Ausschreibung derzeit in der Abstimmungsphase in den beteiligten Referaten und Behörden befindet. Nach Beauftragung eines Büros wird dieses in Zusammenarbeit mit Ihrer Bürgerinitiative BAB96 und den Bezirksausschüssen einen Vorschlag für das Leistungsbild einer Machbarkeitsstudie erarbeiten. Das Konzept soll anschließend dem Stadtrat vorgestellt sowie zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgestellt werden...."

Leider hat uns Herr OB Dieter Reiter nicht mitgeteilt, bis zu welchem Zeitpunkt diese Aufgabenstellung erledigt werden soll. Der Antrag, dass diese Vorlage bis Ende Mai 2014 wieder im Stadtrat zur Abstimmung vorliegen soll, wurde nicht eingehalten.
Wie lange müssen wir noch warten?
Ein Hinweis: Linz hat die Einhausung von 1,3 km in 2 1/2 Jahren geplant und gebaut!

Wir haben beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung nachgefragt:
Warum wird eine Machbarkeitsstudie für die A96 in 2 Stufen beschlossen?
Handelt es sich hier um eine Verzögerungstaktik bezogen auf den OB-Wahlkampf 2014?
Warum zahlt die Stadt München für einen 3-tägigen Event "Walk21" über 500.000 € und hat für die Machbarkeitsstudie der A96 in der 1. Stufe nur 30.000,00 € eingeplant, und zwar nur voraussichtlich für 2014?

Lesen Sie hier die Antwort vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung.

Am 26.01.2010 haben wir Herrn OB Ude um einen persönlichen Gesprächstermin gebeten. Aufgrund seines vollen Terminkalenders ist ihm ein Treffen mit unserer Bürgerinitiative leider nicht möglich. Lesen Sie seine Begründung vom 24.02.2010.

Die Anträge der CSU-Stadtratsfraktion und Bezirksausschüsse 7 und 19 auf "Einheitliche Lärmgrenzwerte für Bundesautobahnen" und damit keine Schlechterstellung von Anwohnern an Bestandsautobahnen wurde mehrheitlich abgelehnt. Grundlage der Abstimmung im Stadtrat war die Vorlage des Referats für Gesundheit und Umwelt, die lediglich Stellungnahmen verschiedener Referate zur rechtlichen Grundlage und der finanziellen Auswirkung, nicht aber eine Stellungnahme über Lösungsmöglichkeiten für den Schutz der Gesundheit der Anwohner enthält.

Lesen Sie die Antwort von Herrn Lorenz(Referat für Gesundheit und Umwelt) auf unser Schreiben vom 18.07.2011,
in dem wir das Referat für Umwelt und Gesundheit angeschrieben haben, mit der Bitte, unverzüglich an der 5. Fortschreibung des Luftreinhaltplanes mitwirken zu können und die betroffenen Bürger über die Gesundheitsgefahren zu informieren. Wir baten das Referat außerdem, die zuständigen Bezirksausschüsse über die Schadstoffbelastung zu informieren.

Die Vorlage für die Entscheidung im Münchner Stadtrat zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie kommt wahrscheinlich erst im Frühjahr 2014!!
Lesen Sie hier die Begründung der Verwaltung.

"Ist die Antwort schon die Antwort?" (von Joh. Beetz) Lesen Sie den Artikel vom Sendlinger Anzeiger zum Thema Antwortverhalten der Münchner Stadtverwaltung zu einem Antrag in der Bürgerversammlung Hadern 2010.

Wir freuen uns über eine Einladung zu einem Treffen am 16.01.15 vom Planungsreferat.
Mit unserer Teilnahme möchten wir auch Ideen für die Nutzung der Flächen auf der/dem Einhausung/Tunnel präsentieren.
Die Bezirksausschüsse 7, 20, 21, 25 sind ebenfalls eingeladen.

Wir haben Antwort vom KVR zum Thema Gigalinerbekommen.
Unser Fragen lauteten: Dürfen Gigaliner im Stadtgebiet fahren? Auf welchen Routen sind Gigaliner zugelassen?

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe: "München missachtet Feinstauburteil"
Klage gegen die Stadt München?

Die Stadt München hat auf unseren Brief vom 30.10.2008 geantwortet:
LH München Direktorium und LH München Oberbürgermeister

Wir haben Antwort von Herrn OB Reiter auf unser Schreiben vom 14.8.2014 erhalten und warten nun auf die Einladung des externen Büros.