Pressemitteilung vom 8.03.2012
Münchner Luft macht krank – Deutsche Umwelthilfe verklagt bayerische Landesregierung
DUH fordert das bayerische Umweltministerium zur Anpassung des Luftreinhalteplans in München auf – Bisherige Bemühungen greifen immer noch zu kurz –
Besonders bei Stickstoffdioxiden nach wie vor drastische Überschreitungen der Grenzwerte

Der Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die LH München ist veröffentlicht.
Die Maßnahmen zum Schutz der Anwohner an der A96 lauten:
M 17 - BAB 96 - Planung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) mit intelligenter Verkehrssteuerung
M 18 - BAB 96 - Befristete Herabsetzung der Geschwindigkeit bis zur Realisierung der Verkehrsbeeinflussungsanlage (Maßnahme M17)
M 19 - Netzbeeinflussung an der A 96 AS M.-Laim und AS M.-Sendling sowie an der A 95 AS M.-Kreuzhof (Wechselwegweisung A 95, A 96 und Mittlerer Ring im Bereich Luise-Kiesselbach-Platz und Heckenstallertunnel (Tunnel Südwest))

Das reicht uns nicht!
Wir fordern, dass die Maßnahme Tunnelbau/Einhausung für die A96 in die 5. Fortschreibung mit aufgenommen wird.
Lesen Sie unsere Stellungnahme.

Lesen Sie die Antwort von Herrn Lorenz(Referat für Gesundheit und Umwelt) auf unser Schreiben vom 18.07.2011,
in dem wir das Referat für Umwelt und Gesundheit angeschrieben haben, mit der Bitte, unverzüglich an der 5. Fortschreibung des Luftreinhaltplanes mitwirken zu können und die betroffenen Bürger über die Gesundheitsgefahren zu informieren. Wir baten das Referat außerdem, die zuständigen Bezirksausschüsse über die Schadstoffbelastung zu informieren.

Umweltverbände siegen vor Gericht im Streit um saubere Luft in München -
Nach Klage um verkehrsbedingte Schadstoffbelastung:
Verwaltungsgericht München verordnet strengere Maßnahmen in der Luftreinhaltepolitik für die bayerische Hauptstadt
Umweltverbände sehen sich nach langjährigem Kampf für Umwelt- und Gesundheitsschutz bestätigt...

Pressemeldung vom 09.04.2014
Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft
Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für München vorlegen
und weitere Infos der DUH vom 08.04.2014:
Auszug: "Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde in München mit 81 µg/m3 an der Messstation Landshuter Allee auch 2013 massiv überschritten. Nahezu alle Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt Münchens weisen Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Werte für den Schadstoff Stickstoffdioxid auf. Die DUH fordert deshalb den für den Luftreinhalteplan zuständigen Freistaat Bayern auf, Maßnahmen vorzusehen, mit denen der Grenzwert so schnell wie möglich eingehalten werden kann."

Die 5. Fortschreibung zur Luftreinhalteplanung wurde begonnen.
Lesen Sie die Antwort von der Regierung von Oberbayern auf unser Schreiben, in dem wir mehr Bürgerbeteiligung fordern.

Die A 96 soll zwischen Germering und Oberpfaffenhofen möglichst rasch 6-spurig ausgebaut werden!
Die Verkehrsbelastung auf der gesamten A 96 wird weiter steigen, ohne dass die Anwohner im Münchner Stadtgebiet vor den Auswirkungen geschützt werden!
Bei Ausbau auf 6 Spuren handelt es sich um Lärmvorsorge, so dass die Anwohner zwischen Germering und Oberpfaffenhofen ein Recht auf Lärmschutzmaßnahmen haben. 
Für das Projekt werden bereits 50 Millionen Euro kalkuliert.
Die Einhausung im gesamten Münchner Stadtgebiet kostet ca. 130 Millionen Euro und würde alle Anwohner an der A 96 im gesamten Münchner Stadtgebiet vor Lärm und Schadstoffen schützen. 
Artikel SZ v. 19.01.2008
Unterstützen Sie unsere Bürgerinitiative und werden Sie Mitglied!

Auf unser Gespräch am 13.07.2011 im Referat für Stadtplanung und Bauordnung zum Thema Aufstufung der A96, Schadstoffbelastung, Beschlussvorlage für den Stadtrat, aktuelle Informationen an die Bezirksausschüsse und Bürger, Mitwirkung an der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans haben wir am 16.08.2011 folgendes Schreiben bekommen.

Nach einem Jahr der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Platzes werden die Messungen der Schadstoffe veranlasst. Lesen Sie dazu die Info vom BA 7. (Anlagen sind im RIS München nachlesbar, wir haben sie wegen der Dateigröße nicht hochgeladen)
Feste Messstellen werden bekannterweise nicht installiert.

Was unterstimmt die Stadt München nach Bekanntgabe des Abgasskandals an der A96? Hier wurde durch ein TÜV-Gutachten vor dem Abgasskandal bereits erklärt, dass die Grenzwerte überschritten sind. Werden hier auch Messungen durchgeführt. Wir werden wieder nachfragen!
Lesen Sie dazu den Beitrag SWR3 - Nachgefragt am 7. April 2016 Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal

Antwort von der Regierung von Oberbayern auf unser Schreiben vom 04.12.08
Auszug:
".....Auslösewerte für eine Lärmaktionsplanung hat auch Bayern nicht festgelegt. Der Vollzug der EG-ULR durch die bayerischen Behörden orientiert sich - gemäß verwaltungsinterner Vorgaben - an sogenannten Lärmbrennpunkten....." und weiter:
"....Bereits im Rahmen der Aufstellung der 1. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans München haben sich die Polizeipräsidien für München und Oberbayern bereit erklärt, diese im Rahmen vorhandener Ressourcen auch zu überwachen. Wobei aus nachvollziehbaren Gründen eigens zur Erledigung dieser Aufgabe kein zusätzliches Personal eingestellt werden konnte.......

Wir haben Antwort vom Bayerischen Umweltministerium bekommen.

"Dicke Luft in Städten"
und
Nr. 23 Aufforderungsschreiben der EU-Kommission (nach unten scrollen)
Umwelt: Kommission geht wegen anhaltender Luftverschmutzung gegen das Vereinigte Königreich vor
Die Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich wegen der unvermindert überhöhten Emissionswerte von Stickstoffdioxid, einem toxischen Gas, vor. Stickstoffdioxid ist der wichtigste Vorläuferstoff für bodennahes Ozon, verursacht schwere Atemprobleme und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Besonders betroffen sind Stadtbewohner, da der größte Anteil an Stickstoffdioxid durch Verkehrsemissionen entsteht. In den europäischen Rechtsvorschriften wurden Obergrenzen für die Luftverschmutzung festgelegt. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid hätten bis zum 1. Januar 2010 erreicht werden müssen, es sei denn, es wurde eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 2015 gewährt.

Wann bekommt München den Brief von der EU-Kommission?

Die Regierung von Oberbayern hat unsere Einwände für die 5. Fortschreibung der Luftreinhalteplanung gewürdigt und die Maßnahme 20 - Entwicklung des Untersuchungsdesigns für eine Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A 96 im Stadtgebiet München aufgenommen.
Diese Untersuchung beinhaltet insbesondere
- notwendige Grundlagenermittlungen
- rechtliche Randbedingungen
- mögliche Nutzungen auf einer Einhausung
- Verbesserungspotenziale bei Luftschadstoffen und der Lärmbelastung
- städtebauliche Potenziale
- ein Vergleich mit anderen Städten
- Wertungskriterien und Kostenschätzungen,

Details hier (Download), Seite 75

Wir haben bei der Regierung von Oberbayern nachgefragt, wann diese Erstellung endlich startet. Dieselbe Erstellung hat der Münchner Stadtrat bereits im Dezember 2013 genehmigt und die Ergebnisse sollten Ende Mai 2014 bereits wieder im Stadtrat zur Abstimmung einer Machbarkeitsstudie vorliegen. Bis heute waren keine Aktivitäten erkennbar.