Antwort vom Planungsreferat der LHM am 25.01.2018 auf unsere Anträge in den Bürgerversammlungen 2015 und 2016!! (Schaffung einer Diskussionsreihe für Münchner Bürger)
Auszug: "...leider konnten wir Ihren o.g. Antrag noch nicht abschliessend bearbeiten. Wie schon mitgeteilt soll bei der anstehenden Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) die Öffentlichkeit maßgeblich beteiligt werden. Zur Fortschreibung des VEP liegen dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zahlreiche Anträge und Anfragen vor. Das Referat befasst sich derzeit umfassend damit und wird auf alle Themen eingehen. Am 07.02.2018 findet unter der Leitung des Oberbürgermeisters im Großen Sitzungssaal des Rathauses ein Stadtratshearing zum Thema Mobilität statt. Noch in 2018 ist dann ein Stadtratsbeschluss zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) geplant. Hierbei spielt auch die Öffentlichkeitsbeteiligung eine große Rolle. Wir gehen davon aus, dass die Bearbeitung voraussichtlich bis Ende 2018 möglich ist und bitten Sie deshalb bis dahin noch um etwas Geduld..."
Hier das Schreiben vom 25.01.2018: Antwort_25_01_2018_Planungsreferat_LHM.pdf
Wir fordern seit Jahren Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklungsplanung. Diese Anträge wurden von der Stadtverwaltung bis heute nicht umgesetzt.
Chronologie:
Unser Antrag in der Bürgerversammlung 2015: Schaffung einer Diskussionsreihe für Münchner Bürger zum Thema Verkehrsbelastung
Antwort vom Planungsreferat am 28.12.2015 mit der Aussage, dass ein Konzept noch im Jahr 2016 dem Stadtrat vorgelegt wird
2016 haben wir erneut einen Antrag in der Bürgerversammlung zur Schaffung einer Diskussionsreihe für Münchner Bürger gestellt, dieses Mal unabhängig von dem Verkehrsentwicklungsplan, denn die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans und das Konzept zur Einbindung der Öffentlichkeit wurden bis zur Bürgerversammlung 2016 und bis heute nicht zur Vorlage in den Stadtrat eingebracht. (Schriftverkehr mit dem Planungsreferat als Anlage zum Antrag 2016)