Herzlich Willkommen bei unserer Bürgerinitiative BAB 96 München

Wir haben das Protokoll vom Planungsreferat zur Vorstudie erhalten und sind nun neugierig auf Ende Februar. Hier soll das erste Ergebnis bekannt gegegen werden.

Wir warten noch auf die Antwort zu unserem Antrag einer Messstelle am Tunnel Mittleren Ring Südwest unverzüglich nach Eröffnung des Tunnels, den wir in der letzten Bürgerversammlung Sendling-Westpark gestellt haben.

Wie gefährlich ist Ultra-Feinstaub? Schauen Sie das Video vom VCÖ! Anwohner an Hauptverkehrsstraßen sind am meisten gefährdet.

Wir freuen uns über eine Einladung zu einem Treffen am 16.01.15 vom Planungsreferat.
Mit unserer Teilnahme möchten wir auch Ideen für die Nutzung der Flächen auf der/dem Einhausung/Tunnel präsentieren.
Die Bezirksausschüsse 7, 20, 21, 25 sind ebenfalls eingeladen.

Wie lautet der Inhalt der Ausschreibung für das Untersuchungsdesign zur Einhausung der A 96? Diese Frage stellten wir per E-Mail an die Stadtentwicklungsplanung. Leider erhalten wir scheinbar keine Unterlagen dazu. Lesen Sie die Antwort vom Planungsreferat.
Außerdem hat uns die CSU vom Bezirksausschuss 7 über den Hergang der Abstimmung zur Nachfrage des ausbleibenden Untersuchungsdesigns informiert.

Wir haben auch ein erneutes Schreiben von Herr Josef Schmid (2. Bürgermeister, CSU) bekommen.

Voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2015 wird der Tunnel Südwest eröffnet. Wir fordern, dass unverzüglich ein Lärmmessgerät an der A96 installiert wird, damit nach Tunneleröffnung der Unterschied der Lärmbelastung dokumentiert werden kann. Ebenso fordern wir, dass die Schadstoffmessung an dem Tunnelportal Garmischer Straße unverzüglich nach der Tunneleröffnung mit einem permanentem Messgerät für Schadstoffe erfolgt. Wir haben gestern erfahren, dass erst 2017 mit den Messungen der Schadstoffbelastung, also 2 Jahre nach der Tunneleröffnung, begonnen werden soll!
Hier finden Sie unseren Antrag. Er wurde in der gestrigen Bürgerversammlung Sendling-Westpark mehrheitlich angenommen. VIELEN DANK!

Wir haben Antwort von Herrn OB Reiter auf unser Schreiben vom 14.8.2014 erhalten und warten nun auf die Einladung des externen Büros.

Seit Jahren werden unsere Grundrechte verletzt! GG Artikel 2 Abs. 2 (Recht auf körperliche Unversehrtheit).
Wann erhalten wir endlich Antwort von OB Reiter auf unser Schreiben vom 14.08.2014?
Lesen Sie den heutigen Artikel in der SZ von Werner Bartens:
Lärminfarkt - Anwohner viel befahrener Straßen werden häufiger krank

Warten auf die Studie
Streit um die Einhausung der A96 geht in die nächste Runde - SZ 20./21.9.14 von Martin Mühlfenzl

Auf unser Schreiben an Herrn Bürgermeister Schmid haben wir Antwort erhalten.
Das reicht uns nicht!
Wir erwarten konkrete Handlungsansätze und nicht wieder die Delegation von Verantwortlichkeiten.
Lesen Sie unsere Rückantwort an Herrn Schmid.

Der Münchner Wochenanzeiger hat uns zum Thema "Wie viel Bürgerbeteiligung verträgt der Bürger" im Rahmen der Sommergespräche eingeladen.
Wir fordern neue Dialogformate, parteiübergreifende Bürgerbeteiligung, Konzepte zur Bürgeraktivierung und die Diskussion über Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger.
Teilnehmer waren (von links im Uhrzeigersinn):
Ernst Dill (stv. Vorsitzender Bezirksausschuss Sendling, SPD), Bernhard Goodwin (Initiative „Ich wähle mit“), Hans Bauer (Bezirksausschuss 19 - Münchner Süden, SPD), Anna Hanusch (Vorsitzende Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg, Grüne), Marion Kutscher (Bürgerinitiative BIBAB 96), Maria Ecke (Interessengemeinschaft Offenbach- / Meyerbeerstraße), Georg Eisenreich (MdL, Kreisvorsitzender CSU München Süd)
Moderation: Simone Bauer
Lesen Sie hier den Beitrag von Simone Bauer oder den Online-Beitrag

(Foto: Hans Köck)

Lesen Sie die Antwort vom Baureferat der LHM zu unserer Anfrage "Lärmvorsorge wegen Spurerweiterung auf der Brücke Garmischer Straße, Schadstoffmessung und Verkehrslenkung".
Außerdem haben wir die Herren OB Dieter Reiter und Bürgermeister Josef Schmid angeschrieben, damit der Prozess zur Erstellung eines Untersuchungsdesigns endlich startet. Auch die SPD im Bezirksausschuss 7 Sendling-Westpark fragt nach der Erstellung des Untersuchungsdesigns.

Heute in der SZ - von Berthold Neff:
Dringender Handlungsbedarf

Leider ist die Schadstoffbelastung nicht erwähnt. Die Maßnahme "Erstellung eines Untersuchungsdesigns für den Tunnelbau/ die Einhausung"  wurde bereits in die 5. Fortschreibung der Luftreinhalteplanung von der Stadt München und der Regierung von Oberbayern aufgenommen.

Der Beitrag "Lärm macht kaputt" vom 08.07.2014 in Arte zeigte den Unwillen der politischen Parteien, die nichts gegen das Lärmproblem und für die Gesundheit der Menschen in Deutschland unternehmen:
http://www.arte.tv/guide/de/048366-000/larm-macht-kaputt
Das Video ist leider nicht mehr verfügbar.

Und Lärm und Schadstoffe werden weiter steigen!!
Lesen Sie unsere Fragen, die wir an das Baureferat gestellt haben, wenn der Tunnel Südwest im Jahr 2015 eröffnet wird.

ZDF PRAXIS täglich - Volle Kanne vom 04.06.2014
Krank durch Lärm
Stressreaktionen im Körper kaum vermeidbar
Beitrag von Stephanie Bürger
Beitrag steht leider nicht mehr zur Verfügung

Auf unsere E-Mails an Herrn OB Dieter Reiter vom 02.04.2014 und 09.04.2014 zu den Themen Luftreinhalteplanung, Priorisierung von Tunnelbaumaßnahmen und Erstellung eines Untersuchungsdesigns für die Machbarkeitsstudie zur Einhausung/Tunnelbau der A96 haben wir von Herrn OB Dieter Reiter Antwort bekommen:
Auszug: "...dass sich die Ausschreibung derzeit in der Abstimmungsphase in den beteiligten Referaten und Behörden befindet. Nach Beauftragung eines Büros wird dieses in Zusammenarbeit mit Ihrer Bürgerinitiative BAB96 und den Bezirksausschüssen einen Vorschlag für das Leistungsbild einer Machbarkeitsstudie erarbeiten. Das Konzept soll anschließend dem Stadtrat vorgestellt sowie zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgestellt werden...."

Leider hat uns Herr OB Dieter Reiter nicht mitgeteilt, bis zu welchem Zeitpunkt diese Aufgabenstellung erledigt werden soll. Der Antrag, dass diese Vorlage bis Ende Mai 2014 wieder im Stadtrat zur Abstimmung vorliegen soll, wurde nicht eingehalten.
Wie lange müssen wir noch warten?
Ein Hinweis: Linz hat die Einhausung von 1,3 km in 2 1/2 Jahren geplant und gebaut!

Die Regierung von Oberbayern hat unsere Einwände für die 5. Fortschreibung der Luftreinhalteplanung gewürdigt und die Maßnahme 20 - Entwicklung des Untersuchungsdesigns für eine Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A 96 im Stadtgebiet München aufgenommen.
Diese Untersuchung beinhaltet insbesondere
- notwendige Grundlagenermittlungen
- rechtliche Randbedingungen
- mögliche Nutzungen auf einer Einhausung
- Verbesserungspotenziale bei Luftschadstoffen und der Lärmbelastung
- städtebauliche Potenziale
- ein Vergleich mit anderen Städten
- Wertungskriterien und Kostenschätzungen,

Details hier (Download), Seite 75

Wir haben bei der Regierung von Oberbayern nachgefragt, wann diese Erstellung endlich startet. Dieselbe Erstellung hat der Münchner Stadtrat bereits im Dezember 2013 genehmigt und die Ergebnisse sollten Ende Mai 2014 bereits wieder im Stadtrat zur Abstimmung einer Machbarkeitsstudie vorliegen. Bis heute waren keine Aktivitäten erkennbar.

Wir haben Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Rudi-Sedlmayr-Halle (Audi-Dome) in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark erhalten.

Heute ist der TAG GEGEN LÄRM!
Wir kämpfen für den Schutz der Anwohner und für ein neues Stadtentwicklungsprojekt - die Einhausung/den Tunnelbau der A96 als einzige wirksame Maßnahme gegen die Umweltbelastungen durch Lärm und Schadstoffe!
Beitrag ab 9:34

Beitrag steht leider nicht mehr zur Verfügung

Pressemeldung vom 09.04.2014
Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft
Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für München vorlegen
und weitere Infos der DUH vom 08.04.2014:
Auszug: "Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde in München mit 81 µg/m3 an der Messstation Landshuter Allee auch 2013 massiv überschritten. Nahezu alle Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt Münchens weisen Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Werte für den Schadstoff Stickstoffdioxid auf. Die DUH fordert deshalb den für den Luftreinhalteplan zuständigen Freistaat Bayern auf, Maßnahmen vorzusehen, mit denen der Grenzwert so schnell wie möglich eingehalten werden kann."

Der Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die LH München ist veröffentlicht.
Die Maßnahmen zum Schutz der Anwohner an der A96 lauten:
M 17 - BAB 96 - Planung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) mit intelligenter Verkehrssteuerung
M 18 - BAB 96 - Befristete Herabsetzung der Geschwindigkeit bis zur Realisierung der Verkehrsbeeinflussungsanlage (Maßnahme M17)
M 19 - Netzbeeinflussung an der A 96 AS M.-Laim und AS M.-Sendling sowie an der A 95 AS M.-Kreuzhof (Wechselwegweisung A 95, A 96 und Mittlerer Ring im Bereich Luise-Kiesselbach-Platz und Heckenstallertunnel (Tunnel Südwest))

Das reicht uns nicht!
Wir fordern, dass die Maßnahme Tunnelbau/Einhausung für die A96 in die 5. Fortschreibung mit aufgenommen wird.
Lesen Sie unsere Stellungnahme.

Lesen Sie hier die Aussage von Herrn Josef Schmid (CSU, OB-Kandidat) im Wochenanzeiger München:
BAB 96: Drei Fliegen mit einer Klappe - durch die Einhausung sind Lärm und Feinstaub gebannt und man gewinnt zudem wertvolle Flächen. München kann sich das durchaus leisten.
Außerdem hat uns Herr Ministerpräsident Seehofer beim Schmidsprechen Spezial zugesagt, solche Bürgerinitiativen wie unsere zu unterstützen.

"Dicke Luft in Städten"
und
Nr. 23 Aufforderungsschreiben der EU-Kommission (nach unten scrollen)
Umwelt: Kommission geht wegen anhaltender Luftverschmutzung gegen das Vereinigte Königreich vor
Die Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich wegen der unvermindert überhöhten Emissionswerte von Stickstoffdioxid, einem toxischen Gas, vor. Stickstoffdioxid ist der wichtigste Vorläuferstoff für bodennahes Ozon, verursacht schwere Atemprobleme und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Besonders betroffen sind Stadtbewohner, da der größte Anteil an Stickstoffdioxid durch Verkehrsemissionen entsteht. In den europäischen Rechtsvorschriften wurden Obergrenzen für die Luftverschmutzung festgelegt. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid hätten bis zum 1. Januar 2010 erreicht werden müssen, es sei denn, es wurde eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 2015 gewährt.

Wann bekommt München den Brief von der EU-Kommission?

Warum Lärmschutztunnel besser als ein Lärmschutzwall bei Bestandsbebauung ist, warum sogar Verkehrsvermeidung entsteht und warum Stadtreparatur notwendig ist.
Lesen Sie:
"Lärmschutztunnel für Straße und Autobahn" vom Stadtplanungsbüro "Stadtgrenze"
Herrn Dr.-Ing. Johann Hartl

WARUNG vor Stimmzettel-Aktion der SPD-Fraktion Bezirksausschuss Sendling-Westpark!
Liebe Anwohner der Grüntenstraße, Höfatsstraße, Kienbergstraße, Kreuzeckstraße, Pfrontener Platz, Planseestraße, Rauheckstraße, Säulingstraße, Nebelhornstraße, Schochenbergstraße, Schneefernerstraße, Westendstraße.
In den letzten Tagen wurde ein sogenannter "Stimmzettel" der SPD-Fraktion vom BA Sendling-Westpark an Sie versandt. Darin ist auch unsere Bürgerinitiative mit der Zielsetzung Einhausung erwähnt. Die SPD-Fraktion wirbt für eine "Lärmschutzwand" und bittet um Ihre Stimmabgabe.
Wir machen darauf aufmerksam, dass die Aufzählung der Vor- und Nachteile nicht vollständig ist und teilweise auch nicht der Wahrheit entspricht!
Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Abgabe, da sie weder mit Namen abgegeben wird, daher manipulativ erstellt werden kann und mit uns bis zum heutigen Tag seitens der SPD keinerlei Gespräche über unsere Zielsetzung gewünscht wird und wurde.
Wir empfinden solche Aktionen als reinen WAHLAKTIONISMUS, der vielleicht der SPD im BA Stimmen bringen soll, aber ganz sicher keine nachhaltige städtebauliche Lösung darstellt. Lassen Sie sich deshalb nicht von solchen Pauschalaussagen in Ihrem Wahlverhalten am 16.03. (OB-Wahl) beeinflussen.
Die SPD hat in einer öffentlichen Veranstaltung der Lärmaktionsplanung gesagt, dass es laute Straßen für Bürger geben muss, die weniger Einkommen zur Verfügung haben.
Vom Münchner Stadtrat ist ein Untersuchungsdesign (keine Machbarkeitsstudie) an die Verwaltung beauftragt, um im ersten Schritt den zusätzlichen Nutzen einer Einhausung und einen damit verbundenen Flächengewinn, neben der Lärm- und Schadstoffreduzierung, erkennen zu können. Dieses Untersuchungsdesign soll bis Mitte/Ende Mai 2014 erarbeitet sein.
Wir wundern uns, dass die SPD im Bezirksausschuss hier scheinbar nicht informiert ist, oder tatsächlich die Bürger wissentlich falsch informiert?
Ein Gutes hat die Sache: Die SPD hat nach fast 6 Jahren unserer bestehenden Bürgerinitiative erkannt, dass tatsächlich Maßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelastung notwendig sind. Immerhin.....