Herzlich Willkommen bei unserer Bürgerinitiative BAB 96 München

Auf unsere Anfrage in der letzten Bürgerversammlung Sendling-Westpark 2016 in welcher Reihenfolge die Anträge und Anfragen der Bürger/innen in Bürgerversammlungen vorgetragen werden, haben wir folgende Antwort erhalten. Auszug: Das Wort wird in der Reihenfolge des Eingangs der Wortmeldungen erteilt. Der Versammlungsleiter kann die vorliegenden Wortmeldungen und Anträge nach Themengruppen (Verkehr, Stadtentwicklung, etc.) geordnet aufrufen und zur Abstimmung stellen. In der Regel wird dies auch so gehandhabt, um einen strafferen und besser nachvollziehbaren Ablauf der Bürgerversammlung zu erreichen. Eine andere Sortierung, zum Beispiel nach der Bedeutung der Themenfelder für den Stadtbezirk, ist zum einen wegen der Kürze der Zeit, in der diese Entscheidung getroffen werden müsste, zum anderen aber auch wegen der nur schwer möglichen Abwägung zwischen den Themenfeldern nicht möglich.

Wir haben Antwort vom Büro des Oberbürgermeisters Herrn Reiter zur Tram Westtangente erhalten.
Diese Antwort reicht uns nicht - wir stellen weitere Fragen: (Antwort an Herrn OB Reiter und das Planungsreferat)
Auszug:

Könnten Sie uns hier bitte genauere Informationen zu dieser Zählung mitteilen:
War es nur eine Zählung oder waren es mehrere? Wann und zu welchen Uhrzeiten wurden diese ausgeführt?
Wie wurde gezählt und wer führte diesen Auftrag aus?
Wie detailliert waren die Zählungen (Unterscheidung LKW, PKW)?
Welche Knotenpunkte wurden mit welchen Ergebnissen gezählt (genaue Auflistung siehe oben)?
Welcher Knotenpunkt erfährt keine Verkehrsentlastung und warum?
Wurden die Auswirkungen dieser Zählungen neu dargestellt (Hat die MVG ihre PDF’s aktualisiert?)
Welche Anliegerstraßen wurden neu gezählt und wie waren hier die genauen Daten?
Sind weitere Zählungen geplant?
Wenn nicht, sind die vorliegenden Daten der Zählung/en für eine Evaluation des Verkehrsaufkommens relevant? Wer schätzt dies ein (MVG)?
Wie wird der Wachstum mit steigenden Verkehrszahlen im Münchner Westen berücksichtigt (Wohnungsbau Freiham, Forstenried, Westendstraße),
wurde eine konkrete Prognoseerrechnung erstellt?
Wo kann die Datenerhebung eingesehen werden?
Warum wird die Öffentlichkeit über diese Zählaktion nicht informiert?

und weiter:

Wie kann ein Projekt im Stadtrat entschieden werden, wenn weder die Kosten noch der Nutzen erkennbar und erklärbar sind?
Die Kosten sind bis heute im aktuellen Investitionsplan der Stadt München nicht ersichtlich.

alle Fragen finden Sie in dem Antwortschreiben vom 16.11.2016

Alle 3 Anträge aus der Bürgerversammlung Sendling-Westpark am 10.11.2016 wurden mehrheitlich angenommen. Den Bürgerinnen und Bürgern von Sendling-Westpark ein HERZLICHES DANKESCHÖN!
Die Anträge lauteten:
1. Schadstoffmessungen am Luise-Kiesselbach-Tunnel: Die Öffentlichkeit soll über die Messungen ab Januar 2017 informiert werden.
2. Beantwortung der Fragen zur Tram Westtangente: Die Fragen, die an die MVG und Herrn OB Reiter zur TramWesttangente gestellt wurden, sollen beantwortet werden.
3. Schaffung einer Diskussionsreihe für Münchner Bürger/innen im Münchner Rathaus: Es soll eine Diskussionsreihe im Rathaus im Jahr 2017 für Zukunftsthemen in München für Münchner Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, unabhängig von der Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes.

Wir haben auch noch eine Anfrage gestellt, nach welchen Kriterien eigentlich die Anträge und Anfragen in einer Bürgerversammlung vorgelesen werden ( z.B. alphabetisch nach Antragsteller etc.?) und wo das beschrieben ist. Frau Dr. Menges erklärte, dass die Themen zusammengefasst werden. Eine schriftliche Beantwortung folgt noch.

Infos vom Planungsreferat:
Damit wir auch eine Einhausung der A96 bekommen, muss die A96 ausgebaut werden. Über 125.000 Kfz/Tag reichen nicht aus, um Bürgerschaft zu schützen!! Die Vorlage vom Planungsreferat für die Entscheidung einer Machbarkeitsstudie soll nun Mitte November zur Entscheidung in den Stadtrat kommen. Es ist die 9. Terminverschiebung!!

Freiburg hat die Finanzierung für die Überbauung der Autobahn geklärt, Hamburg baut bereits und 2018 ist der Deckel für die Autobahn A7 fertig.
Lesen Sie den Beitrag im NDR: A-7-Deckel: In Schnelsen wächst das Dach
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/A-7-Deckel-In-Schnelsen-waechst-Dach,asieben174.html
und
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hamburg-Journal,sendung551550.html

Lesen Sie in der SZ-Ausgabe vom 20./21.08.2016 "Tunnelblick" von Steve Przybilla, oder online: 19. August 2016, 19:02 Uhr, Verkehrsplanung, Freiburg streitet um den neuen Stadttunnel

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 hat Herr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Mittelfreigabe für einen Tunnelbau mit 1,8 km für ca. 325 Mio. Euro genehmigt. Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans stuft den Stadttunnel in den "vordringlichen Bedarf" ein.
Die Untertunnelung ist für die A8 mit einem Verkehrsaufkommen von ca. 65800 Pkw's pro Tag und 6500 Lkw's von allen Stadtpolitikern parteiübergreifend befürwortet worden. Die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden seit Jahren überschritten.

Was machen Münchner Politiker? Wir haben auf der A96 eine Verkehrsbelastung mit über 120.000 Kfz/Tag fast die doppelte Belastung! Warum werden hier keine Anträge an den Bund gestellt? Wir fordern das seit Jahren!

Unser Antrag von 2013 zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan wurde von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren mit der Begründung, Auszug: "Die Einhausung von Autobahnen ist nicht Gegenstand des Bundesverkehrswegeplans" abgelehnt! Gelten für die Bundesländer verschiedene Aufnahmekriterien für den Bundesverkehrswegeplan? Wir werden nachfragen!

Auf der A96 im Stadtgebiet fahren jeden Tag 4.000 bis 5.000 LKW. Seit der Öffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels ist der Verkehr weiter angestiegen! Bis über 120.000 Kfz pro Tag!
Die Schadstoffbelastung muss prioritär an den großen Hauptverkehrsstraßen gesenkt werden, um die Gesundheit der Münchner Bürger nicht zu gefährden! Wie lange sollen wir noch warten?
Begründung:
Auszug aus: Schadstoffausstoß von Lastwagen und Bussen soll sinken vom 21.07.2016
"...In der EU sind bisher nur der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß von Pkw und Transportern reguliert. Für Lkws und Busse fehlen entsprechende Vorgaben. Dabei stoßen diese Fahrzeuge rund ein Viertel der Abgase im Straßenverkehr aus - mit steigender Tendenz...."

Aufnahme am 21.07.2016 - A96 - Ausfahrt zum Mittleren Ring Süd - Foto Marion Kutscher

Am 02.07.2016 haben wir das Referat für Gesundheit und Umwelt, Herrn Oberbürgermeister Reiter und Herrn Bürgermeister Schmid angeschrieben. Wir bitten um Informationen zu den Messungen am Luise-Kiesselbach-Tunnel und um die Möglichkeit einer Vor-Ort-Besichtigung. Außerdem bitten wir um Beantwortung, welche Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung für Anwohner an der A96 geplant sind.

Am 01.07.2016 haben wir an das Planungsreferat der LHM erneut eine Anfrage gesandt:
Stadtratsvorlage - Machbarkeitsstudie A96 - Anfrage und wir haben am 12.07.2016 Antwort bekommen:
Die Vorlage soll nun endgültig im Oktober 2016 in den Stadtrat zur Entscheidung kommen. Wir sind neugierig, ob diese Aussage nun endlich eingehalten wird. Es ist inzwischen die 8. Terminverschiebung!

Nach einem Jahr der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Platzes werden die Messungen der Schadstoffe veranlasst. Lesen Sie dazu die Info vom BA 7. (Anlagen sind im RIS München nachlesbar, wir haben sie wegen der Dateigröße nicht hochgeladen)
Feste Messstellen werden bekannterweise nicht installiert.

Was unterstimmt die Stadt München nach Bekanntgabe des Abgasskandals an der A96? Hier wurde durch ein TÜV-Gutachten vor dem Abgasskandal bereits erklärt, dass die Grenzwerte überschritten sind. Werden hier auch Messungen durchgeführt. Wir werden wieder nachfragen!
Lesen Sie dazu den Beitrag SWR3 - Nachgefragt am 7. April 2016 Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal

Wir haben Herrn Oberbürgermeister Reiter und Herrn Bürgermeister Schmid zur Tram-Westtangente angeschrieben. Wir glauben, dass nachhaltige Entscheidungen nur dann von der Bürgerschaft getragen werden, wenn alle Argumente ausgetauscht wurden und eine entsprechende Transparenz zu dem Projekt vorhanden ist. Dazu wünschen wir uns neben den ausstehenden Antworten auch neue Dialogformate. Die Transparenz über dieses Verkehrsprojekt vermissen wir seit Jahren.
Hier die Anfrage an die MVG im Jahr 2014 im Rahmen der Infoveranstaltungen.

Das Verkehrsaufkommen auf der A96 innerhalb Münchens steigt weiter an!! Auch nach der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels im Jahr 2015.
Lesen Sie unsere Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes 2016: Auszug: "...Mit diesem Entwurf zur Lärmaktionsplanung für die A96 ist absehbar, dass alle geplanten Maßnahmen, außer der Errichtung eines Tunnels oder einer Einhausung, nicht ausreichen und künftig auch nicht ausreichen werden.
Wir fordern deshalb alle zuständigen Stellen auf, bei dieser nachweislich gesundheitsgefährdeten Belastung für Münchner Bürger, mit hoher Priorität die einzig wirksame und auch anerkannte Maßnahme, den Bau eines Tunnels oder einer Einhausung der A96, als Stadtreparaturmaßnahme umzusetzen...".
Den Entwurf des "Lärmaktionsplanes  Bundesautobahnen Landeshauptstadt München" finden Sie hier.

03.02.2016 TZ:
München - Der Krach-Altas: Wo Münchner am meisten mit dem Lärm zu kämpfen haben, wo er herkommt, was Stadt und Freistaat dagegen unternehmen:

Wo bleibt die Entscheidung ob eine Machbarkeitsstudie für die Einhausung der A96 erstellt wird? Wir haben nachgefragt und folgende Antwort erhalten:
Antwort vom Planungsreferat 20.01.2016

Wir müssen wieder warten.....

Wir haben Antwort auf unseren Antrag Diskussionsreihe für Münchner Bürger mit mehreren Diskussionsforen erhalten.
Wieder ist ein Jahr ohne Ergebnisse aus Politik und Verwaltung vergangen.
Abwarten scheint nach wie vor die Strategie in München zu sein. Und wir Bürger warten und warten und warten...... (Das versprochene Untersuchungsdesign sollte bis Mai 2014 im Stadtrat vorliegen - bis heute gibt es keine Vorlage)
Lesen Sie dazu auch den aktuellen Artikel in der SZ vom 08.01.2016: "Münchens Verkehrspolitik wird immer desaströser".

Wir haben Antwort von der LHM auf unseren ersten Antrag unverzügliche Messung der Schadstoffe an den Tunnelein- und Tunnelausgängen vom Tunnel Südwest in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark erhalten.

Wir wollen die unverzügliche Messung der Schadstoffe an den Tunnelein- und Tunnelausgängen vom Tunnel Südwest!
An der A96 sind bereits heute die Stickstoffdioxidgrenzwerte punktuell lt. TÜV-Gutachten überschritten!!

Wir fordern außerdem eine Diskussionsreihe für Münchner Bürger mit mehreren Diskussionsforen.
Beide Anträge in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark am 17.11.2015 sind mehrheitlich beschlossen worden.
VIELEN DANK!!

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Das BürgerBündnis München, in dem wir auch vertreten sind, strukturiert sich und plant erste Projekte: Pressemeldung
Auszug aus der Pressemeldung vom 21.10.2015: "...Zuerst sollen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen in der Kommunikation mit Politik und Verwaltung dokumentiert werden. Dann soll eine umfassende Analyse der derzeitigen Bürgerbeteiligungskultur in München erarbeitet werden. Ein weiteres Ziel ist, Dialogformate zu entwickeln, durch die neue Ideen und Lösungen für die Probleme im Wohnumfeld, aber auch siedlungsübergreifend, aus der Bürgerschaft präsentiert werden können. Für eine Analyse der Erfahrungen in der Bürgerbeteiligung würde das BürgerBündnis eine Zusammenarbeit mit einer Hochschule begrüßen..." Das BürgerBündnis wünscht sich auch eine Plattform für alle Münchner Bürgerinnen und Bürger, die die Bedarfe münchenweit sichtbar macht.

BürgerBündnis München: Diskussion Arbeitsgruppe und Wahlen am 09.10.2015

Wir haben Antwort vom Referat für Gesundheit und Umwelt der LHM auf unseren Antrag in der letzten Bürgerversammlung 2014 (wurde mehrheitlich angenommen) erhalten.
Auszug: "...Die Behandlung dieses Antrags findet nun voraussichtlich in der Sitzung des Umweltausschusses am 06.10.2015 statt."
Anmerkung: Anträge von Bürgerversammlungen müssen normalerweise innerhalb von 3 Monaten beantwortet werden (also hätten wir spätestens bis 21.01.2015 eine Antwort erhalten müssen).

Wir waren auf der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels oder auch "Tunnel Südwest":

Wir träumen weiter...

veröffentlicht im Sendlinger Anzeiger vom 22.07.2015 "Sonderausgabe Tunneleröffnung"

15 Bürgerinitiativen in München gründen am 23.07.15 ein "BürgerBündnis München".
Wir haben das mit initiiert und machen mit, da wir mit der Bürgerbeteiligung in München nicht zufrieden sind.
Alle Sprecher von Münchner Bürgerinitiativen sind herzlich zur Gründungsveranstaltung am 23.07.15 um 19:00 Uhr im Münchner Zukunftssalon, Waltherstraße 29, eingeladen.
Bitte anmelden unter info@buergerbuendnis-muenchen.de

Mehr Infos zur Gründungsveranstaltung gibt es in der Pressemeldung!

Nachdem die Bezirksausschüsse ihre Kommentierungen zum Untersuchungsdesign abgegeben haben, fragten wir beim Planungsreferat nach, wie es denn nun weitergeht.
Es wird nun geplant, im Herbst die Vorlage des Untersuchungsdesigns in den Stadtrat zur Abstimmung über eine Machbarkeitsstudie einzureichen.
Über 1 Jahr für eine Ausarbeitung einer Voruntersuchung, obwohl der Stadtrat im Dezember 2013 den Auftrag mit Fertigstellung bis Mai 2014 beschlossen hat?
Seit 2010 verspricht man uns die Erstellung eines Untersuchungsdesign oder einer Machbarkeitsstudie.
Wie glaubwürdig ist Politik und Verwaltung in München?
Wir haben das Planungsreferat angeschrieben, Anwort siehe 20.01.2016

Wir haben die beiden Entwürfe vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die noch nicht veröffentlicht werden dürfen, für das Untersuchungsdesign erhalten.
Lesen Sie unsere Kommentare und Zusammenfassungen für Teil 1 - Leistungsbilderstellung und Teil 2  - Vorabzug für den Bericht incl. Nutzendarstellung

Lesen Sie in der heutigen SZ: Ein erster Schritt - Die Stadt will nun doch mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie klären, wie sich die Lebensqualität der Menschen entlang der Lindauer Autobahn endlich grundlegend verbessern lässt.
Wir fordern von Beginn an und in allen Stufen einen qualifizierten Bürgerbeteiligungsprozess, damit alle Bürger in den betroffenen Bezirken ihre Ideen und Bedarfe darstellen können!