Wir waren auf der SPD-Veranstaltung "München gestalten" und haben Herrn Reiter nach seiner Meinung zu dem Bau einer Einhausung für die A96 gefragt.
Er hat dazu keine Aussage gemacht.

Mit der Entscheidung, ob eine Machbarkeitsstudie für die Einhausung der A96 erstellt wird, befasst sich der Stadtrat voraussichtlich Ende September.
Wir haben uns beim OB Ude über die terminlichen Abläufe beschwert und nun sein Antwortschreiben mit der Zusicherung der rechtzeitigen Information erhalten.

Welche Partei setzt sich wirklich für unsere Zielsetzung ein?
Warum hat sich die Mehrheit des Bezirksausschusses Hadern (20) aus CSU, SPD und FDP gegen die Forderung einer sofortigen Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A 96 ausgesprochen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen nicht auf die Machbarkeitsstudie von Gräfelfing warten, sondern die Anwohner und die Umwelt so schnell wie möglich entlasten.
Lesen Sie die Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des BA 20 Hadern. (veröffentlicht in Laim Online)
Wir werden nachfragen!

Wir haben Herrn OB Ude zu den Themen "Temporeduzierung Landshuter Allee und BAB96 und 5. Fortschreibung der Luftreinhalteplanung, Anträge aus den Bürgerversammlungen 2012 und 2011 und die Vorlage zur Entscheidung einer Machbarkeitsstudie" angeschrieben.

Auf unsere E-Mails an Herrn OB Dieter Reiter vom 02.04.2014 und 09.04.2014 zu den Themen Luftreinhalteplanung, Priorisierung von Tunnelbaumaßnahmen und Erstellung eines Untersuchungsdesigns für die Machbarkeitsstudie zur Einhausung/Tunnelbau der A96 haben wir von Herrn OB Dieter Reiter Antwort bekommen:
Auszug: "...dass sich die Ausschreibung derzeit in der Abstimmungsphase in den beteiligten Referaten und Behörden befindet. Nach Beauftragung eines Büros wird dieses in Zusammenarbeit mit Ihrer Bürgerinitiative BAB96 und den Bezirksausschüssen einen Vorschlag für das Leistungsbild einer Machbarkeitsstudie erarbeiten. Das Konzept soll anschließend dem Stadtrat vorgestellt sowie zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgestellt werden...."

Leider hat uns Herr OB Dieter Reiter nicht mitgeteilt, bis zu welchem Zeitpunkt diese Aufgabenstellung erledigt werden soll. Der Antrag, dass diese Vorlage bis Ende Mai 2014 wieder im Stadtrat zur Abstimmung vorliegen soll, wurde nicht eingehalten.
Wie lange müssen wir noch warten?
Ein Hinweis: Linz hat die Einhausung von 1,3 km in 2 1/2 Jahren geplant und gebaut!

Wir haben Herrn Alt-OB Dr. Vogel angeschrieben, nachdem er für die Untertunnelung des Englischen Garten wirbt.
Bereits 2008 hat er uns einen Brief geschrieben.

Am 26.01.2010 haben wir Herrn OB Ude um einen persönlichen Gesprächstermin gebeten. Aufgrund seines vollen Terminkalenders ist ihm ein Treffen mit unserer Bürgerinitiative leider nicht möglich. Lesen Sie seine Begründung vom 24.02.2010.

Glaubwürdige Politik?
Lesen Sie den Artikel im Sendlinger Anzeiger (Autor: J. Beetz) zur Antwort der SPD Politikerin Zurek in der Bürgerversammlung Hadern.
"Wer's glaubt", "Ich verspreche: Spätestens in vier Wochen bekommen Sie eine Antwort."

Erneut schreibt die Stadtentwicklungsplanung der LHM, dass sich die Beschlussvorlage für den Stadtrat wieder verzögert! Insgesamt nun 3 1/2 Jahre Verzögerung und die 13. Terminverschiebung für einen gültigen Stadtratsauftrag. Die Begründung lautet: Auszug: "Wie sich herausgestellt hat, ist die Vergabe der Machbarkeitsstudie jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht unproblematisch. So führt sie nicht nur zu einem erhöhten personellen Aufwand, sondern wirft auch die Frage der Finanzierung auf, da es sich bei Lärmschutz an einer Bundesautobahn nicht um eine originäre Aufgabe einer Kommune handelt...." (Siehe Schreiben vom 10.10.2017)
Die Stadtentwicklungsplanung begründet nur mit Lärmschutz! Hat sie von der Schadstoffbelastung noch nichts gehört? An der A96 werden nachweislich bereits seit 2011 lt. TÜV-Gutachten an Hotspots die Grenzwere für Schadstoffemissionen überschritten. Weit vor dem Abgasskandal!!! Der Verkehr ist seitdem weiter angestiegen!
Unser Antrag in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark vom 10.10.2017, dass die Beschlussvorlage unverzüglich zur Abstimmung in den Stadtrat vorgelegt wird, (spätestens bis Ende 2017) wurde mit großer Mehrheit angenommen. DANKESCHÖN an alle Bürger und Bürgerinnen.
Die SPD hat sich bereits 2013 öffentlich für die Finanzierung der Machbarkeitsstudie auf eigene Kosten ausgesprochen. Auch ein Antrag der SPD liegt dazu vor.
Wir fragen uns, welche Infrastruktur-Projekte die SPD in München tatsächlich mit welcher Begründung priorisiert und welche Verantwortung die Stadtregierung für den Schutz der Gesundheit der Münchner Bürgerschaft übernimmt.

Beitrag im ARD vom 10.07.2017: Exclusiv im Ersten: Keine Luft zum Atmen, 10.07.2017 | 29 Min. | UT | Verfügbar bis 10.07.2018 | Quelle: Das Erste

Menschen, die täglich mit Atemwegserkrankungen kämpfen, Autokonzerne, die mit zu hohen Schadstoffwerten tricksen, eine Politik, die jahrelang gezielt wegschaut. Wer ist verantwortlich für die schlechte Luft in Deutschlands Städten?
http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Keine-Luft-zum-Atmen/Video?bcastId=799280&documentId=44317960

Wir haben Antwort von Herrn OB Reiter auf unser Schreiben vom 14.8.2014 erhalten und warten nun auf die Einladung des externen Büros.

WARUNG vor Stimmzettel-Aktion der SPD-Fraktion Bezirksausschuss Sendling-Westpark!
Liebe Anwohner der Grüntenstraße, Höfatsstraße, Kienbergstraße, Kreuzeckstraße, Pfrontener Platz, Planseestraße, Rauheckstraße, Säulingstraße, Nebelhornstraße, Schochenbergstraße, Schneefernerstraße, Westendstraße.
In den letzten Tagen wurde ein sogenannter "Stimmzettel" der SPD-Fraktion vom BA Sendling-Westpark an Sie versandt. Darin ist auch unsere Bürgerinitiative mit der Zielsetzung Einhausung erwähnt. Die SPD-Fraktion wirbt für eine "Lärmschutzwand" und bittet um Ihre Stimmabgabe.
Wir machen darauf aufmerksam, dass die Aufzählung der Vor- und Nachteile nicht vollständig ist und teilweise auch nicht der Wahrheit entspricht!
Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Abgabe, da sie weder mit Namen abgegeben wird, daher manipulativ erstellt werden kann und mit uns bis zum heutigen Tag seitens der SPD keinerlei Gespräche über unsere Zielsetzung gewünscht wird und wurde.
Wir empfinden solche Aktionen als reinen WAHLAKTIONISMUS, der vielleicht der SPD im BA Stimmen bringen soll, aber ganz sicher keine nachhaltige städtebauliche Lösung darstellt. Lassen Sie sich deshalb nicht von solchen Pauschalaussagen in Ihrem Wahlverhalten am 16.03. (OB-Wahl) beeinflussen.
Die SPD hat in einer öffentlichen Veranstaltung der Lärmaktionsplanung gesagt, dass es laute Straßen für Bürger geben muss, die weniger Einkommen zur Verfügung haben.
Vom Münchner Stadtrat ist ein Untersuchungsdesign (keine Machbarkeitsstudie) an die Verwaltung beauftragt, um im ersten Schritt den zusätzlichen Nutzen einer Einhausung und einen damit verbundenen Flächengewinn, neben der Lärm- und Schadstoffreduzierung, erkennen zu können. Dieses Untersuchungsdesign soll bis Mitte/Ende Mai 2014 erarbeitet sein.
Wir wundern uns, dass die SPD im Bezirksausschuss hier scheinbar nicht informiert ist, oder tatsächlich die Bürger wissentlich falsch informiert?
Ein Gutes hat die Sache: Die SPD hat nach fast 6 Jahren unserer bestehenden Bürgerinitiative erkannt, dass tatsächlich Maßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelastung notwendig sind. Immerhin.....

Ärzte-Zeitung online, 05.05.2009: Luftverschmutzung führt auch bei Erwachsenen zu Asthma, in Kalifornien dürfen innerhalb von 300 Metern Abstand zu Autobahnen keine neue Schulen errichtet werden
Innerhalb von 300 Metern Abstand an der A 96 vom Mittleren Ring bis zur Stadtgrenzeliegen 59 soziale Einrichtungen und Sportstätten.

Oberbürgermeister Ude lehnt Messstelle an der A 96 ab.
Antwort von Oberbürgermeister Ude zum Thema: Antrag einer Messstelle für Feinstaub und Stickoxide an der A96.

Am 08.06. haben wir erneut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Reissl und Herrn Bürgermeister Monatzeder geschrieben.

17.02.09
Nach unserem Besuch im Münchner Stadtrat (CSU) am 23.01.09 (siehe Protokoll) hat die CSU einen
erneuten Antrag gestellt. Die SPD hat auch geantwortet.

Belastung mit Stickstoffdioxiden lt. Immissionskataster:

Ist das Thema Tunnelbau/Einhausung endlich bei den politischen Parteien angekommen? Lesen Sie folgende Artikel:
09./10.11.13, SZ: CSU will neue Tunnel bauen
16.11.13, Hallo München: Anzeige München SPD: Kein Verkehrsinfarkt
18.11.13, SZ: Die FDP beschließt ihr Programm zur Kommunalwahl 2014
19.11.13 SZ: Grüne für Garten-Tunnel

Lesen Sie die Antwort vom Baureferat der LHM zu unserer Anfrage "Lärmvorsorge wegen Spurerweiterung auf der Brücke Garmischer Straße, Schadstoffmessung und Verkehrslenkung".
Außerdem haben wir die Herren OB Dieter Reiter und Bürgermeister Josef Schmid angeschrieben, damit der Prozess zur Erstellung eines Untersuchungsdesigns endlich startet. Auch die SPD im Bezirksausschuss 7 Sendling-Westpark fragt nach der Erstellung des Untersuchungsdesigns.

Entscheidung für eine Machbarkeitsstudie voraussichtlich erst im Sommer 2013?

Wir haben Antworten bekommen:
1. Schreiben von Herrn OB Ude zu unserer Anfrage vom 01.02. erhalten. Leider hat er unsere Anfrage zu den Anträgen aus der Bürgerversammlung Sendling-Westpark nicht beantwortet. Merkwürdig, dass die Stadt München erst auf die Machbarkeitsstudie von Gräfelfing warten muss, um sich ein Bild machen zu können. Die SPD im Umland ist hier aktiver.
2. Unser Projekt wurde nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Lesen Sie die Antwort vom Innenministerium.
3. Antwort vom RGU zum Thema "Tempo 30".

Herr Ude hat auf unser Schreiben vom 30.03.2011 geantwortet.
Leider hat er wieder keine Zeit für ein Gespräch mit uns.
Lesen Sie seine Antwort.
Unser Gespräch mit der SPD-Stadtratsfraktion haben wir per E-Mail am 05.10.2010 protokolliert und bis heute keine Antwort erhalten.

Herr Reissl (SPD-Franktionsvorsitzender) hat erneut geantwortet.

Lesen Sie die Sitzungsvorlage vom Referat für Bauordnung und Stadtplanung, in der:
Auszug: "Die Immissionsberechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass im Untersuchungsgebiet
durchaus, auch verkehrsbedingt, Schadstoffgrenzwertüberschreitungen vorliegen...
und als Schlussfolgerung steht:
Auszug: "Die Durchführung weitergehender Untersuchungen bezüglich einer Einhausung der A 96
im Stadtgebiet wird unter Berücksichtigung der oben genannten Rahmenbedingungen
zum jetzigen Zeitpunkt als nicht für sinnvoll gehalten..."

Die Entscheidung über die Sitzungsvorlage wurde auf Antrag der CSU vertagt. Wir werden unsere Gegenargumentation den Stadträten vorlegen