Herzlich Willkommen bei unserer Bürgerinitiative BAB 96 München

Für den Autobahnabschnitt von München Sendling bis Blumenau soll nun künftig ein Tempolimit von 60 km/h gelten. Lesen Sie dazu:
Herrmann und Schreyer geben grünes Licht für Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen in München, 18. November 2020 https://www.bayern.de/herrmann-und-schreyer-geben-gruenes-licht-fuer-laermschutzmassnahmen-an-autobahnen-in-muenchen/

Aber reicht das? Wir stellen wieder Fragen:

• Die Reduktion der Geschwindkeit auf der A96 im gesamten Stadtgebiet wurde von unserer Bürgerintiative seit der Gründung 2008 gefordert und nun 12 Jahre später mit dem Hinweis, dass seit Jahren die Verkehrsbelastung enorm zugenommen hat, endlich beschlossen.
  Unsere Fragen dazu:
  Wie wird die Geschwindigkeitsbegrenzung überwacht?
  Werden Lärmmessungen nach Senkung der Geschindigkeit veranlasst, wenn ja, wann?
  
  
• Warum gilt für Anwohner an alt gebauten Straßen nach wie vor immer noch nicht derselbe gesetzliche Anspruch auf Lärmschutz wie für Anwohner an neu gebauten Straßen (unsere Petition von 2010 wurde zur Würdigung an die Bayerische Staatsregierung überwiesen https://www.bibab96-muenchen.de/images/stories/bibab96/politik/antwort-landtag-zur-lrmpetition.pdf). Wie geht es mit unserer Petition weiter?
  In folgendem Vergleich sieht man den eklataten Unterschied: A96 Ein grünes Dach gegen den Lärm
  https://www.abdsb.bayern.de/imperia/md/content/stbv/abdsb/aktuelles/weitereinfos/abdsb_a96_broschuere_medium_6mb.pdf
  https://www.baunetzwerk.biz/index.php/freie-fahrt-auf-der-a-96
  Gleichzeitig wurden umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt. Neben lärmmindernden Asphalt wurden Lärmschutzwälle und -wände gebaut. Herzstück sind Lärmschutzgalerien entlang der Gemeinden Gilching (520 m) und Germering (965 m). Allein sie mindern den Verkehrslärm um bis zu 17 Dezibel. Zweidrittel der Gesamtkosten in Höhe von 131 Mio. Euro wurden für den Neu- und Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt.
  und
  Einhausung ruhen lassen - Deckel für Lindauer Autobahn kostet zu viel 😥
  https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/laim/einhausung-ruhen-lassen,117913.html
• Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 60 km/h ist das Problem der Schadstoffbelastung bis heute nicht gelöst.
  Unsere Fragen dazu:
  Welche Maßnahmen unternimmt die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der Schadstoffbelastung? Was geschieht mit unserer Petition von 2010, die der Bayerischen Staatsregierung am 08.11.2011 zur Würdigung überwiesen wurde? Hier wird der Freistaat Bayern aufgefordert, den Immissionsschutz für Anwohner an der A 96
  durch den Bau einer Einhausung auf der A96 vom Mittleren Ring bis zur Münchner Stadtgrenze zu veranlassen. (Antwort Bayerischer Landtag - Petition Immissionsschutz an der A96)
  Berner Forscher entdecken ein höheres Krebsrisiko für Kinder, die nahe einer Autobahn aufwuchsen. Als Ursache vermuten die Wissenschaftler die dreckige Luft. (https://www.handelszeitung.ch/vermischtes/studie-kindheit-nahe-autobahn-erhoeht-krebsrisiko-905478)
  
  
• Haben Zukunftsvisionen für Stadtautobahnen eine Chance? Welche Zukunftsideen können diesem Stadtentwicklungsprojekt helfen?
  • Die Idee einer Energie-Autobahn - Die bestehenden Autobahnstrecken als Energieverteiler und Energieerzeuger zu benutzen.
    https://energieautobahn.info/energieautobahn/
    Solarzellen für die Autobahn
    https://futurezone.at/science/ein-dach-aus-solarzellen-fuer-die-autobahn/400966427
    Forschungsprojekt in Österreich, finanziert vom Österreichischen Klimaschutzministerium, der FFG sowie dem Verkehrsministerium aus Deutschland und dem Schweizer Bundesamt für Straßen ASTRA.
  • Untertunnelung
    9. Dezember 2020, 18:54 Uhr, SZ, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/tu-muenchen-tunnel-projekt-elon-musk-1.5142348
    Forschung:TU-Studenten entwickeln neue Tunnelbohrmaschine
    In der Frage, für was die gebauten Tunnel gut sein sollen, teilen Kilian Schmid und Jona Roßmann, wie auch die anderen Mitglieder, die Vision von einem Verkehr der Zukunft unter der Erde. Staus in der Innenstadt, Lärm, Luftverschmutzung, nervige rote Ampeln - all diese Verkehrsprobleme könne der Tunnelbau lösen. Kilian Schmid ist 22 Jahre, studiert Mechatronik an der Hochschule München und ist Teil der Projektleitung. "Mit Tunneln hätten wir einerseits weniger Autos auf den Straßen, andererseits kämen wir schneller ans Ziel", erklärt er. Für die Innenstadtnutzung würden sich dadurch neue Nutzungsideen, wie mehr Parks oder Fahrradwege, eröffnen.
    oder kann auch ein weiterer Nutzen im Rahmen von Nahversorgung? https://de.wikipedia.org/wiki/CargoCap
    
• Architektur in anderen Städten erkennt das Potential von Stadtautobahnen, wann werden in München endlich die Stadtautobahnen entwickelt?
  https://www.architekturschaufenster.de/#!/2020/12/03/digitale-ausstellung-boulevard-kriegsstrasse-von-der-stadtautobahn-zur-urbanen-flaniermeile/
  Boulevard Kriegsstraße? Von der Stadtautobahn zur urbanen Flaniermeile
  Potenziale – Visionen – Chancen
  – Mit Urban Sketches von Steve Faraday –
  Eine Ausstellung des ASF (Architekturschaufenster e.V., Waldstraße 8,76133 Karlsruhe)

Innovationen in der Stadtplanung - Überbauung von Verkehrsflächen zur Sicherung neuer Mobilitätsangebote, Flächengewinnung und Verkehrsvermeidung?

Platznot macht in Städten erfinderisch: In Köln wird ein Wohngebäude auf einer Bahntrasse errichtet.

Lesen Sie den Artikel "Köln:Wohnen über Schienen" vom 28.08.2020 in der SZ https://www.sueddeutsche.de/geld/koeln-wohnen-ueber-schienen-1.5009980

In Frankfurt entscheiden Grüne und SPD die Autobahn A661 zu überbauen. Lesen Sie: "Großer Tag für den Frankfurter Osten" Autobahn-Überbauung soll Platz für neue Wohnungen schaffen"...
In Berlin will Rot-Grün im Bezirk Tempelhof-Schöneberg die A100 überbauen und die Westtangente verkleinern. Link: Ein Dach für die Autobahn.
In München beschließt Rot-Grün, keine Machbarkeitsstudie für die Überbauung der A96 zu erstellen. Haben Politiker*innen in den gleichen Parteien unterschiedliche Auffassungen?

Und die CSU? Redet sie nur oder handelt sie auch? Seit der letzten Kommalwahl 2014 sind wenig oder gar keine Handlungsansätze erkennbar. Ob in Zukunft hier mehr zu erwarten ist? Lesen Sie die Antwort von Frau Kristina Frank vom 17.02.2020.

Am 13.11.2019 haben wir Antwort von der CSU OB-Kandidatin Kristina Frank erhalten. Welche Maßnahmen wird Frau Frank unternehmen, um für unser Projekt zu streiten? Oder handelt es sich lediglich um lapidare Wahlkampfaussagen? Wir sind neugierig!

In der letzten Beschlussfassung des Stadtrats hat mehrheitlich SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie gestimmt. Die CSU, Bayern-Partei und die FDP wollen nach wie vor eine Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A96.
Wir bitten nun die OB-Kandidatin Kristina Frank mit folgendem Schreiben (Download) sich für unser Projekt beim Freistaat Bayern einzusetzen. Wir sind neugierig, wie die CSU sich nun positioniert.

Während in Hamburg beim Internationalen Bauforum die 7 Magistralen (Aus- und Einfallstraßen von Hamburg) mit ca. 200 Architekten/Landschaftsarchitekten in einem 7-tägigen Workshop 14 Konzepte entwickelt wurden, verpasst die Landeshauptstadt München die Zuklunftsplanung. Die A96 hat ein tägliches Verkehrsaufkommen von bis zu 130.000 Kraftfahrzeugen, davon bis ca. 5.000/6.000 LKW's pro Tag. Die Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte sind dem Oberbürgermeister und den Stadträten bekannt. Trotzdem haben die SPD und die Grünen mehrheitlich entschieden, dass keine Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A96 erstellt werden soll. (siehe Stadtratsbeschluss)
Wir haben gehofft, dass mit einer Machbarkeitsstudie der Nutzen der Einhausung gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeitet wird. Hier könnte nicht nur Wohnungsbau durch Flächentausch, sondern eine Frischluftschneise, neue Öffentliche Räume, Bildungsangebote, Kulturtreffpunkte, Fahrradautobahn bis Freiham, vielleicht sogar eine Seilbahn und vieles mehr entstehen.
Und das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird ebenfalls nicht beachtet. So ist die politische Verantwortung der Gesundheit für alle Bürger/Innen (etliche Tausend) offensichtlich für die SPD und die Grünen nicht bindend. Kinder und Senioren, die an Autobahnen wohnen, müssen eben unter Asthma leiden und früher sterben.

In über 11 Jahren Bürgerinitiative haben wir erlebt, dass weder der Oberbürgermeister noch die Stadträte von SPD und die Grünen die Ideen der Bürgerschaft interessiert hat. Sogar konkrete Dialogverweigerung mussten wir erleben. Bürgerbeteiligung sieht anders aus!!!

Der Artikel in der SZ Der Tunneltraum an der A 96 ist ausgeträumt vom 18.10.19 (Autor: Dominik Hutter) zeigt leider nicht differenziert auf, welche Chance hier vertan wurde. Der Artikel der SZ ist für uns zu einseitig.
Jetzt können wir nur noch auf Land und Bund hoffen! Und auf ein anderes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020!

Auf die Anfrage "A bisserl was geht immer: innovative Nachverdichtung durch Überbauung großer Straßen?" der Stadtrats-Mitglieder Manuel Pretzl, Sebastian Schall, Johann Stadler und Dorothea Wiepcke (CSU-Fraktion) vom 22.8.2018 hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung am 25.01.2019 folgende Antwort publiziert.https://ru.muenchen.de/2019/18/A-bisserl-was-geht-immer-innovative-Nachverdichtung-durch-Ueber-bauung-grosser-Strassen-82639

Wesentliche Aussagen sind, dass wieder einmal die Zuständigkeit bei Bund und Land läge, daher die Stadt München sich für den Gesundheitsschutz nicht zuständig fühle (das kennen wir schon seit 10 Jahren) und eine Wohnbebauung auf den neu zu schaffenden Flächen kaum möglich sei. Deshalb stünden die Kosten für eine Einhausung/Überbauung der A96 im Stadtgebiet in keiner Relation zu dem erzielbaren Nutzen.

WIR SIND ANDERER MEINUNG:

Wir sehen hier einen enormen Nutzen für die Münchner Bevölkerung. Nicht nur der Gesundheitsschutz (Lärm- und Schadstoffe) für die Bürgerschaft würde maßgeblich verbessert (neue Werte der WHO zum Thema Lärmbelastung speziell unter Road Traffic Noise siehe: http://www.euro.who.int/de/publications/abstracts/environmental-noise-guidelines-for-the-european-region-2018). Hier steht explizit: "Für die durchschnittliche Lärmbelastung empfiehlt die LEG stark, durch Straßenverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 53 Dezibel (dB)Lden zu verringern, weil Straßenverkehrslärm oberhalb dieses Wertes mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist." Für die Nacht weniger als 45 (dB) Lden. Siehe unter http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0011/383924/noise-guidelines-exec-sum-ger.pdf?ua=1 (Straßenverkehrslärm).

Nach unserer Einschätzung könnten innovative Lösungen für Mobilität (z.B. Seilbahn nach Freiham, U-Bahn nach Freiham, Elektroautos in den Tunnelportalen etc.), Klimaschutz (Frischluftschneise), Soziales (Bürgerhaus, Bildungslandschaften, etc.) Gesundheit (Schutz vor Lärm und Schadstoffen, mehr Grünflächen), Ernährung (Wochenmärkte), Tourismus und Energie entstehen. Wohnungsbau kann unserer Meinung ggf. durch Flächentausch ermöglicht werden.

Nach unserer Anfrage, wann die Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A96 endlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird, hat nun der Stadtkämmerer die Notwendigkeit noch nicht erkannt. Er beruft sich lt. Schreiben des Planungsreferats auf die Lärmsanierung und wir wundern uns schon sehr, dass wohl der Kämmerer zum Thema Schadstoffbelastung für Anwohner an stark befahrenen Straßen vom zuständigen Referat noch nicht informiert wurde? Wer bestimmt die Stadt? Die Stadträte mit OB und Bürgermeistern? Die Verwaltung oder die Bürgerschaft?
Diese Machbarkeitsstudie soll angeblich Begehrlichkeiten wecken, obwohl die Verkehrsbelastung auf der A96 nachweislich die höchste aller Münchner Stadtautobahnen (Verkehrsbelastung über 130.000 Kfz/Tag) ist. Und ein Tunnelbau am Englischen Garten soll keine Begehrlichkeiten wecken? Welche Prioritäten setzt hier die Stadtpolitik? Luxusbau wichtiger als Gesundheitsschutz?
Wir wundern uns auch, dass in Starnberg mit 200 Mio. € Bundesmitteln eine Untertunnelung entschieden wurde (Verkehrsbelastung 36.000 Kfz/Tag). Liegt das am Wohnort des damals zuständigen Bundes-Verkehrsministers? http://www.gemeindezeitung.de/homepage/index.php/inhalt/artikel/fachthema/1856-gz-15-16-2018-und-er-kommt-doch-der-tunnel-in-starnberg
Wer übernimmt endlich Verantwortung für die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen an stark befahreren Straßen?
Will die CSU nun einen neuen Anlauf wagen? Lesen Sie den aktuellen Beitrag in der AZ: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kampf-gegen-wohnungsnot-die-zukunft-muenchens-csu-legt-spektakulaeren-plan-vor.dc5430b4-e918-4b6d-a298-1c58a048d3a9.html
Eine Machbarkeitsstudie mit breiter Beteiligung der Bevölkerung würde innovative Stadtentwicklung bedeuten. Wer hat den Mut mit Bürgerschaft zusammenzuarbeiten und Visionen für eine gesunde Stadt zu entwickeln?

Antwort vom Planungsreferat der LHM am 25.01.2018 auf unsere Anträge in den Bürgerversammlungen 2015 und 2016!! (Schaffung einer Diskussionsreihe für Münchner Bürger)
Auszug: "...leider konnten wir Ihren o.g. Antrag noch nicht abschliessend bearbeiten. Wie schon mitgeteilt soll bei der anstehenden Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) die Öffentlichkeit maßgeblich beteiligt werden. Zur Fortschreibung des VEP liegen dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zahlreiche Anträge und Anfragen vor. Das Referat befasst sich derzeit umfassend damit und wird auf alle Themen eingehen. Am 07.02.2018 findet unter der Leitung des Oberbürgermeisters im Großen Sitzungssaal des Rathauses ein Stadtratshearing zum Thema Mobilität statt. Noch in 2018 ist dann ein Stadtratsbeschluss zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) geplant. Hierbei spielt auch die Öffentlichkeitsbeteiligung eine große Rolle. Wir gehen davon aus, dass die Bearbeitung voraussichtlich bis Ende 2018 möglich ist und bitten Sie deshalb bis dahin noch um etwas Geduld..."
Hier das Schreiben vom 25.01.2018: Antwort_25_01_2018_Planungsreferat_LHM.pdf

Wir fordern seit Jahren Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklungsplanung. Diese Anträge wurden von der Stadtverwaltung bis heute nicht umgesetzt.
Chronologie:
Unser Antrag in der Bürgerversammlung 2015: Schaffung einer Diskussionsreihe für Münchner Bürger zum Thema Verkehrsbelastung
Antwort vom Planungsreferat am 28.12.2015 mit der Aussage, dass ein Konzept noch im Jahr 2016 dem Stadtrat vorgelegt wird
2016 haben wir erneut einen Antrag in der Bürgerversammlung zur Schaffung einer Diskussionsreihe für Münchner Bürger gestellt, dieses Mal unabhängig von dem Verkehrsentwicklungsplan, denn die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans und das Konzept zur Einbindung der Öffentlichkeit wurden bis zur Bürgerversammlung 2016 und bis heute nicht zur Vorlage in den Stadtrat eingebracht. (Schriftverkehr mit dem Planungsreferat als Anlage zum Antrag 2016)

Und wieder haben wir eine Nachricht von der Stadtentwicklungsplanung erhalten. Die Beschlussvorlage für eine Machbarkeitsstudie wird voraussichtlich erst im ersten Halbjahr 2018! in den Stadtrat eingebracht.
Lesen Sie hier das Antwortschreiben.
Inzwischen sind die Planstellen und das Budget für den Tunnel des Englischen Garten bereits vom Stadtrat beschlossen.
Wie werden die Tunnelbauten in München priorisiert?

Welche Maßnahmen leiten die Stadtpolitiker und Landespolitiker endlich gegen die gesundheitlichen Gefährdungen ein?
WIR KLAGEN AN!!! und fordern die Vorlage der Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A96 bis Ende Dezember 2017!
Lesen Sie die Studie aus der Schweiz: https://www.handelszeitung.ch/vermischtes/studie-kindheit-nahe-autobahn-erhoeht-krebsrisiko-905478 Auszug: "...Ein deutlich erhöhtes Krankheitsrisiko fand sich bei Kindern, die näher als 100 Meter von der nächsten Autobahn oder Autostrasse entfernt lebten..."
und https://www.medinside.ch/de/post/uni-bern-belegt-zusammenhang-zwischen-wohnort-und-krebsrisko

Das BürgerBündnis München hat ein neues Konzept für Bürgerbeteiligung entwickelt. Es soll ein Bürgerrat und eine Bürgerakademie gegründet und Qualitätskriterien in Entscheidungsprozessen verbindlich festgelegt werden.
Lesen Sie das Konzept unter http://bürgerbündnis-münchen.de/ziele/konzept_buergerbeteiligung_muenchen

In der gestrigen Bürgerversammlung in München Hadern wurde der Antrag von uns zur Machbarkeitsstudie mit Mehrheit beschlossen. Herzlichen Dank! Lesen Sie den Beitrag in der heutigen SZ: Auszug: "Jürgen Weckerle kam mit zwei seiner Anträge problemlos durch: dem Ruf nach einem professionellen Internet-Auftritt der Stadt sowie nach der Machbarkeitsstudie für den Deckel über der Lindauer Autobahn...."

Erneut schreibt die Stadtentwicklungsplanung der LHM, dass sich die Beschlussvorlage für den Stadtrat wieder verzögert! Insgesamt nun 3 1/2 Jahre Verzögerung und die 13. Terminverschiebung für einen gültigen Stadtratsauftrag. Die Begründung lautet: Auszug: "Wie sich herausgestellt hat, ist die Vergabe der Machbarkeitsstudie jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht unproblematisch. So führt sie nicht nur zu einem erhöhten personellen Aufwand, sondern wirft auch die Frage der Finanzierung auf, da es sich bei Lärmschutz an einer Bundesautobahn nicht um eine originäre Aufgabe einer Kommune handelt...." (Siehe Schreiben vom 10.10.2017)
Die Stadtentwicklungsplanung begründet nur mit Lärmschutz! Hat sie von der Schadstoffbelastung noch nichts gehört? An der A96 werden nachweislich bereits seit 2011 lt. TÜV-Gutachten an Hotspots die Grenzwere für Schadstoffemissionen überschritten. Weit vor dem Abgasskandal!!! Der Verkehr ist seitdem weiter angestiegen!
Unser Antrag in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark vom 10.10.2017, dass die Beschlussvorlage unverzüglich zur Abstimmung in den Stadtrat vorgelegt wird, (spätestens bis Ende 2017) wurde mit großer Mehrheit angenommen. DANKESCHÖN an alle Bürger und Bürgerinnen.
Die SPD hat sich bereits 2013 öffentlich für die Finanzierung der Machbarkeitsstudie auf eigene Kosten ausgesprochen. Auch ein Antrag der SPD liegt dazu vor.
Wir fragen uns, welche Infrastruktur-Projekte die SPD in München tatsächlich mit welcher Begründung priorisiert und welche Verantwortung die Stadtregierung für den Schutz der Gesundheit der Münchner Bürgerschaft übernimmt.

Beitrag im ARD vom 10.07.2017: Exclusiv im Ersten: Keine Luft zum Atmen, 10.07.2017 | 29 Min. | UT | Verfügbar bis 10.07.2018 | Quelle: Das Erste

Menschen, die täglich mit Atemwegserkrankungen kämpfen, Autokonzerne, die mit zu hohen Schadstoffwerten tricksen, eine Politik, die jahrelang gezielt wegschaut. Wer ist verantwortlich für die schlechte Luft in Deutschlands Städten?
http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Keine-Luft-zum-Atmen/Video?bcastId=799280&documentId=44317960

Foto: Marion Kutscher, 01.08.17
Die Lüge vom sauberen LKW - Nach den PKW gerät jetzt auch die LKW-Branche in einen Abgas-Skandal. Experten halten den Umweltschaden für doppelt so groß wie bei den Abgas-Manipulationen von VW in Amerika.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-die-luege-vom-sauberen-lkw-100.html

In der heutigen Ausgabe der SZ "Luftnummer" fordert der Bezirksausschuss endlich die Angaben der Messwerte. Wie glaubwürdig und qualifiziert werden diese Messwerte sein? Wird auch die Belastung von Ultra-Feinstaub (PM 2,5) gemessen?
Die Messungen hätten bereits nach Tunneleröffnung stattfinden sollen. Erst nach unserem Antrag aus der Bürgerversammlung wurde die Vergabe ausgeschrieben, obwohl lt. Planfeststellungsverfahrung die Messungen nach 1 Jahr Eröffnung des Tunnels hätten beginnen müssen, also ab August 2016. Nun wird erst ab Januar 2017 gemessen, die Daten wurden auch uns (nicht nur dem Bezirksausschuss) verweigert, die Standorte wegen "Vandalismusgefahr" nicht bekannt gegeben, obwohl sie dann einige Zeit später in der SZ nachzulesen waren.
Hier die Karte der Stickoxidbelastung, an der A96 an der Ecke Fürstenrieder Str./Garmischer Straße wurde bereits 2011, also vor dem Abgasskandal, von einer Überschreitung laut TÜV-Gutachten ausgegangen.  Damals hat uns das Bayerische Landesamt für Umwelt informiert, dass aufgrund eines TÜV-Gutachtens an einigen Stellen die Grenzwerte überschritten werden, Auszug: "Die hochwertige Berechnung hat im Wesentlichen ergeben, dass der Grenzwert der 39. Blmschv für den Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an den Häuserfronten am Schulmeierweg zwischen Weßlinger Straße und Fürstenrieder Straße auf einer Länge von ca. 250 m überschritten wird. Am Gebäude der Sparkasse München (Filiale Fürstenrieder Straße) wird der Grenzwert an der gesamten nördlichen Gebäudefront über eine Länge von ca. 30 m überschritten. An der nördlichen Front des Sparkassengebäudes kann für den Schadstoff Feinstaub (PM10) nicht ausgeschlossen werden, dass die zulässige Überscheitungshäufigkeit des Grenzwertes für das Tagesmittel von 50 µg/m³ an mehr als 35 Tagen im Kalenderjahr überschritten wird.Ferner kann aus den Anlagen des o. g. TÜV-Berichts auch entnommen werden, dass an einigen nächstgelegenen Anwesen der Fürstenrieder Straße, die senkrecht zur Bundesautobahn A 96 verläuft, der Grenzwert der 39. BlmSchV für den Stickstoffidioxid-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ überschritten wird. Aus dem o.g. TÜV-Bericht geht hervor, dass die Überschreitungen eindeutig durch den Straßenverkehr verursacht werden. Aufgrund der eindeutigen Überschreitungssituatiooen hält das LfU Messungen nicht für erforderlich."

Berechnen unterschiedliche Behörden bzw. Institutionen die Schadstoffbelastung nach unterschiedlichen Kriterien, oder werden Daten einfach verheimlicht? Handelt es sich um eine aktuelle Datenbasis (Euro-6-Norm) und wie wurde die Belastung durch LKW's berechnet? (Siehe oben)

Wie verantwortlos ist das Handeln von bayerischen und kommunalen Politikern? Wir haben über Petitionen, Anschreiben, Bürgeranträgen seit 2008 an das Referat für Umwelt und Gesundheit der LHM und die Oberbürgermeister Ude und Reiter sowie mit Schreiben an die bayerische Staatsregierung mehrfach auf die Gesundheitsbelastung hingewiesen!
z.B. wurde die von uns beantragte Messtelle für die A96 vom Luise-Kiesselbach-Platz  von der LHM abgelehnt, obwohl das TÜV-Gutachten bekannt war. (Alle Anträge und der Schriftverkehr ist auf unserer Website einsehbar)

Übrigens: Die Immissionsbelastung war bereits 1988 auf einer damaligen Karte im Immissionskataster erkennbar!

Nachdem uns das Planungsreferat der LHM mitgeteilt hat, dass die Vorlage für die Entscheidung einer Machbarkeitsstudie erst dem Stadtrat vorgestellt werden kann, wenn die Personalbesetzung geklärt ist, haben wir das Bayerische Innenministerium um Unterstützung gebeten. Und wir haben Antwort bekommen: Herr Minister Herrmann sieht keine Engpässe bei der LHM München, obwohl die Vorlage nach einem Stadtratsbeschluss seit über 3 Jahren zur Abstimmung in den Stadtrat hätte eingereicht werden müssen. Wenn es keine Engpässe bei der LHM gibt, liegt es dann an der Prioritätensetzung? Ist Herrn OB Reiter eine Planung für den Englischen Garten-Tunnel wichtiger als der Schutz der Gesundheit von Bürgern? Und, Herr Minister Herrmann sieht die Lösung mit der Installation einer Verkehrssteuerungsanlage! Lesen Sie hier die Antwort vom Innenministerium. Zaubert eine Verkehrssteuerungsanlage denn den Verkehr weg? Herr OB Reiter sieht die Lösung am Aussperren der Dieselfahrzeuge. Wo will er denn da beginnen, am Stadtrand mit Aussperren aller Diesel-Kfz einschließlich der 4.000 - 5.000 Lkw's pro Tag?
Wir müssen Städte umbauen, um den Schutz zu erhalten, denn Menschen, die an viel befahrenene Straßen wohnen, sterben früher und Politik schaut zu!

Aktueller Beitrag im ARD vom 10.07.2017: Exclusiv im Ersten: Keine Luft zum Atmen

10.07.2017 | 29 Min. | UT | Verfügbar bis 10.07.2018 | Quelle: Das Erste

Menschen, die täglich mit Atemwegserkrankungen kämpfen, Autokonzerne, die mit zu hohen Schadstoffwerten tricksen, eine Politik, die jahrelang gezielt wegschaut. Wer ist verantwortlich für die schlechte Luft in Deutschlands Städten?
http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Keine-Luft-zum-Atmen/Video?bcastId=799280&documentId=44317960

Die Landeshauptstadt München hat kein Personal, um eine Vorlage für den Stadtrat zur Abstimmung einer Machbarkeitsstudie über die Einhausung der A96 auszuarbeiten, obwohl die Gesundheit der Anwohner durch Lärm und Schadstoffe bei einem Verkehrsaufkommen von über 130.000 Kfz/Tag gefährdet ist. Der Tunnel für den Englischen Garten ist nun vom Stadtrat beschlossen worden. Lesen Sie dazu die Leserkommentare in der Ausgabe der SZ vom 3.7.2017 "Die teuerste Igelbrücke der Welt...".
Wir wundern uns sehr über die Prioritätenfestlegung eines Münchner Stadtrates samt Oberbürgermeister. Welche politischen Vertreter übernehmen endlich die Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Menschen, egal ob an der Landshuter Allee oder an der Lindauer Autobahn?

Nachdem die Stadtplanung der LHM offensichtlich keine Kapazitäten für Stadtentwicklung hat, haben wir uns mit einem Schreiben an die Bayerische Staatsregierung gewandt.
Wir bitten Herrn Minister Herrmann, die Stadt München mit Personalressourcen zu unterstützen, damit endlich die Vorlage zur Abstimmung einer Machbarkeitsstudie für die Einhausung der Lindauer Autobahn A96  in den Stadtrat eingereicht werden kann. Wir sind neugierig auf die Antwort und hoffen sehr auf Unterstützung! Lesen Sie unser Schreiben vom 10.05.2017.

Wir haben in der letzten Bürgerversammlung Sendling-Westpark den Antrag gestellt, dass weitreichende Informationen zu den Schadstoffmessungen am Luise-Kiesselbach-Platz für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Das Planungsreferat hat uns nun informiert. Auszug: ..Eine exakte Veröffentlichung der Standorte und eine gemeinsame Besichtigung dieser Standorte halten wir, auch um gegen Vandalismus vorzubeugen, für nicht zielführend...."
Wir können diese Begründung in keinster Weise nachvollziehen, die weiteren Gründe werden nicht genannt. Hat die LHM etwas zu verheimlichen oder warum verweigert die LHM wirklich die Informationen? Lesen Sie das Schreiben der LHM vom 29.03.2017

Außerdem kann der Entwurf für eine Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A96 zur Abstimmung im Stadtrat mit der Begründung einer noch nicht abschließend geklärten Personalfrage wieder nicht vorgelegt werden und verzögert sich erneut. Ursprünglich war geplant, dass die Personalfrage gleichzeitig mit dem Entwurf zur Abstimmung eingereicht wird. Inzwischen handelt es sich um die 12. Terminverschiebung! Ob für den Tunnel am Englischen Garten auch nicht geklärte Personalfragen gelten, werden wir beobachten.
Wir fragen uns: Wer entscheidet eigentlich die Priorität bei Tunnelbauten, der Oberbürgermeister, der Stadtrat oder die Verwaltung und nach welchen Kriterien (Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Schadstoffen, Nutzen für das Gemeinwesen oder Ökonomischer Nutzen)?

Unser Antrag aus der Bürgerversammlung Sendling-Westpark konnte aus "Kapazitätsgründen" noch nicht endgültig bearbeitet werden, die Entscheidung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Einhausung der A96) wurde erneut verschoben.

Uns reicht es jetzt! Wir haben die Stadtspitze angeschrieben:

Schadstoffmessung Tunnel Südwest: Keine Antwort auf Antrag in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark – Vorlage für die Entscheidung der Machbarkeitsstudie wieder verschoben?

Laut Referat für Gesundheit und Umwelt finden seit Januar 2017 Messungen am Tunnel Luise-Kiesselbach-Platz. Die Bürgerschaft, also wir Anwohner, werrden aus "Kapazitätsgründen" nicht informiert, obwohl es dazu einen Beschluss in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark 2016 gab. Lesen den Schriftverkehr zwischen dem Referat und uns.

Messungen_Luise-Kiesselbach-Tunnel_2017.pdf

und
Auszug:"... Aus diesen Untersuchungen ist bekannt, dass die höchsten Belastungen in München an Teilen des Mittleren Rings auftreten."

Antwort von Referat für Umwelt und Gesundheit, 25.07.2016, Tunnel Südwest


Foto: Marion Kutscher
aus dem Folienvortrag von Herrn Keller, Bezirksausschuss Sendling-Westpark, Bürgerversammlung Sendling-Westpark 2016

Foto: Marion Kutscher, 04.03.2017		Foto: Marion Kutscher, 04.03.2017

Ausbau der Autobahn 1

10. Terminverschiebung für die Vorlage der Machbarkeitsstudie.
Im November 2016 wollte das Planungsreferat dem Münchner Stadtrat den Entwurf für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie vorlegen. Es handelt sich um einen Auftrag des Münchner Stadtrats mit der Terminsetzung Frühjahr 2014!!
Nun sind inzwischen fast 3 Jahre vergangen, 9 mal wurde diese Vorlage bereits verschoben.
Wir haben nun erneut Anfang Dezember nachgefragt! Wir müssen wieder warten! Nun wird es angeblich Februar 2017! Lesen Sie die Antwort vom Planungsreferat.

Anmerkung: Falls die Machbarkeitsstudie beschlossen wird, dauert es wieder 2 - 3 Jahre bis eine Entscheidung für oder gegen die Einhausung fällt. Der Prozess zur Entscheidungsfindung dauert in München also inzwischen 7 Jahre! Die Bauzeit käme dann noch dazu.
Zum Vergleich: Einhausung/Tunnelbau 2,5 km in Linz/Oberösterreich: Genehmigung des Vorprojekts 12. Dezember 2001, Genehmigung des Einreichprojekts 15. März 2002, Fertigstellung und Übergabe des Tunnels/der Einhausung 2005.

Irgendwann? oder nie? wird die Politik das Potential unseres Projekts erkennen.
Bildungslandschaften könnten entstehen, Wohnungsbau durch Flächentausch, Radschnellwege bis Freiham, Soziale Treffpunkte, Gewerbebau, Mobilitätslösungen, Energielandschaften etc.

Wir kämpfen weiter!

Herzliche Grüße und ein gesundes und glückliches neues Jahr wünschen

Marion Kutscher, Jürgen Weckerle, Hans Köck (Sprecher/in der Bürgerinitiative)